Aktualisiert 11.05.2017 09:44

Entlassung des FBI-ChefsTrump feuert auf Twitter zurück

Comey ist nicht der Erste, der während Ermittlungen gegen Trump entlassen wurde. Der führende Demokrat im Senat beklagt das und kriegt den Zorn des US-Präsidenten zu spüren.

von
sep
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Soll die Russland-Ermittlungen leiten: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. (Archivbild)

Soll die Russland-Ermittlungen leiten: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. (Archivbild)

AFP/Saul Loeb
Hat er versucht, den gefeuerten FBI-Chef zu beeinflussen? US-Präsident Donald Trump. (16. Mai 2017)

Hat er versucht, den gefeuerten FBI-Chef zu beeinflussen? US-Präsident Donald Trump. (16. Mai 2017)

Keystone/Evan Vucci
Sorgte mit der plötzlichen Entlassung von Comey für Aufruhr: US-Präsident Donald Trump an einem Meeting im Oval Office in Washington. (10. Mai 2017)

Sorgte mit der plötzlichen Entlassung von Comey für Aufruhr: US-Präsident Donald Trump an einem Meeting im Oval Office in Washington. (10. Mai 2017)

Keystone/Evan Vucci

Die Fluktuationsrate im Kabinettt des US-Präsidenten D0nald Trump scheint in diesen Tagen besonders hoch. Denn FBI-Direktor James Comey ist nicht der Erste, der seinen Schreibtisch unter Trump räumen musste. Dasselbe Schicksal teilen Sally Yates und Preet Bharara. Beide wurden unter Barack Obama eingestellt – und beide wurden während Ermittlungen gegen Trump entlassen.

«Zuerst Sally Yates , dann Preet Bharara und jetzt James Comey. Der Mann, der die Ermittlung geführt hat. Das kann kein Zufall sein», sagte Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, kurz nach der Bekanntgabe von Comeys Entlassung. Er fordert, dass ein unabhängiger Sonderermittler beauftragt wird, um Trumps Verbindungen zum Kreml zu untersuchen. «Jeder, den Trump mit der Russland-Untersuchung beauftragt, wird Angst haben, gleich wie Direktor Comey zu enden.»

Donald Trump feuert auf Twitter zurück und nennt Schumer eine heuchlerische Heulsuse, die seine Meinung über Comey in kürzester Zeit geändert hat. Ausserdem bestreitet er in allen Fällen, dass die Ermittlungen der Grund für die Kündigungen gewesen seien.

James Comey

Grund der Kündigung: Die Trump-Administration begründet den Rausschmiss mit einer Unzufriedenheit mit Comeys Handhabung der Investigation in Hillary Clintons E-Mail-Affäre. Im Kündigungsschreiben steht, dass man zum Schluss gekommen sei, dass Comey «nicht fähig sei, das Büro effektiv zu leiten».

Inhalt seiner Untersuchung: Comey leitete als Chef des FBI die Untersuchung von allfälligen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml.

Stand der Ermittlungen: In einer Anhörung letzte Woche bestätigte Comey, dass die Untersuchung zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Behörden weitergeführt werde. Es ist jedoch noch nicht klar, ob Comeys Nachfolger die Untersuchung weiterführen wird.

Sally Yates

Wer ist Yates? Unter Obama war sie stellvertretende US-Generalstaatsanwältin, unter Trump amtete sie vor Senator Jeff Sessions als Interimsjustizministerin.

Grund der Kündigung: Offiziell für ihre Weigerung, den ersten Schritt von Trumps Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimische Ländern umzusetzen.

«Die amtierende Generalstaatsanwältin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich weigerte, eine gesetzliche Anordnung zum Schutz der US-Bürger umzusetzen», so der Sprecher des Weissen Hauses Sean Spicer.

Inhalt der Ermittlungen: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu allfälligen Russland-Kontakten warnte Yates die US-Regierung, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn nicht die ganze Wahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak sagt.

«Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen betrifft, kompromittiert wurde», sagte Yates in einer Anhörung aus. «Um das Offensichtliche deutlich zu machen - man möchte nicht, dass der eigene Sicherheitsberater von Russen beeinflusst wird», so Yates. «Wir hatten das Gefühl, dass es entscheidend war, diese Information an das Weisse Haus weiterzureichen.»

Trump wirft Yates zudem vor, klassifizierte Informationen an die Presse geleakt zu haben:

Stand der Ermittlungen:Yates sagte letzte Woche in einer Anhörung eines Senatsausschusses in Washington, sie habe Trumps Berater Don McGahn am 26. Januar über Kontakte Flynns zum russischen Botschafter Sergej Kisljak informiert. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats fordert Flynn zur Übergabe von Unterlagen.

Trump nennt die Russland-Ermittlungen selbst eine von Steuergeldern finanzierte Scharade:

Preet Bharara

Wer ist Bharara? Ein prominenter, von Wall Street gefürchteter New Yorker US-Staatsanwalt. Seine Spezialität: Korruptionsfälle und Insider-Trading.

Grund der Entlassung: Weil er sich weigerte, freiwillig zurückzutreten, wurde er entlassen. Eigentlich ist es bei einem Administrationen-Wechsel üblich, die Staatsanwälte auszutauschen. Doch Trump hatte ihm zuvor versichert, dass er seinen Job behalten werde.

Zur selben Zeit tweetete die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, dass Bharara gehen musste, weil er «Macht über den Trump Tower» habe.

Bharara bestärkte dies mit folgender Aussage: «Ich möchte festhalten, dass es eine bewusste Entscheidung war, (seine) Meinung zu ändern und mich zu feuern, insbesondere wenn man den Zuständigkeitsbereich meines Büros beachtet.»

Inhalt der Ermittlungen: Bhararas Büro hatte mehrere laufende Ermittlungen, unter anderem eine gegen Trumps Lieblings-Fernsehstation Fox News. Und sein Büro soll in die von Barack Obama angeordnete mutmassliche Verwanzung des Trump Tower involviert gewesen sein.

Stand der Ermittlungen: Mitglieder beider Parteien sagen, dass es keine Beweise gibt, die Trumps Vorwürfe gegen Obama stützen. In einer Anhörung bestätigte dies Comey. Er habe keine Informationen, die Trumps Anschuldigung, er sei auf Anordnung Obamas heimlich abgehört worden, unterstützen können.

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