G7-Gipfel: Trump gegen die anderen
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G7-GipfelTrump gegen die anderen

Der G7-Gipfel hat beim Klimaschutz keine Einigung erzielt. Hingegen sorgt Trump im Handelsstreit für eine Überraschung.

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woz
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G-7-Treffen in Italien
G-7-Treffen in Italien

Wie gut verstehen sie sich wirklich? Angela Merkel und Donald Trump. (26. Mai 2017)

AFP/Miguel Medina
«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt»: Merkels kurze Rede über an einer Wahlveranstaltung der CSU in München zog weite Kreise.

«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt»: Merkels kurze Rede über an einer Wahlveranstaltung der CSU in München zog weite Kreise.

Keystone/AP Photo/Andrew Medichini
Kein Vertrauen mehr in die gegenseitigen Beziehungen: US-Präsident Donald Trump und Angela Merkel am offiziellen G-7-Fototermin im Teatro Greco in Taormina. (27. Mai 2017)

Kein Vertrauen mehr in die gegenseitigen Beziehungen: US-Präsident Donald Trump und Angela Merkel am offiziellen G-7-Fototermin im Teatro Greco in Taormina. (27. Mai 2017)

Keystone/AP Photo/Evan Vucci

«Robust», «lebendig» und «sehr hart» – an anschaulichen Adjektiven für die Diskussionen der G7 auf Sizilien fehlt es nicht. Der Grund: US-Präsident Donald Trump nimmt in vielen Fragen eine dezidiert andere Haltung ein als seine Kollegen. Zwar vermieden die grossen Sieben in letzter Minute ein Fiasko, denn im Handelsstreit gingen die USA überraschend auf die Partner zu. Nicht so aber beim Klimaschutz. Da will US-Präsident Donald Trump erst nächste Woche einen Entscheid fällen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als «vernünftige» Lösung. «Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden», sagte sie in Taormina auf Sizilien nach zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Nach den Worten Merkels bekennen sich die sieben führenden Industrieländer zu den «regelbasierten internationalen Handelssystemen». Die Welthandelsorganisation WTO solle erfolgreich gestaltet werden.

Bis zuletzt hatten die G7 um die Formulierung in der Abschlusserklärung gerungen. Nach langwierigen Verhandlungen bis in die Morgenstunden gelang dann aber doch eine Annäherung: «Freier und fairer Handel» werden als «Schlüssel für Wachstum und neue Arbeitsplätze» bezeichnet. Sogar ein Bekenntnis zum «Kampf gegen Protektionismus» findet sich im Abschlussdokument – ebenso aber auch der «Kampf gegen unfaire Handelspraktiken». Darunter wiederum verstehen Trump und seine Partner womöglich nicht dasselbe. Er hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Deswegen wird befürchtet, dass Trump Schutzzölle einführt und einen Handelskrieg riskieren könnte.

«Sehr unzufriedenstellend»

Während Merkel für die Vereinbarung zum Welthandel lobende Worte fand, gab es Tadel für die US-Haltung in der Klimapolitik. Die abschliessenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien «sehr unzufriedenstellend», sagte Merkel.

«Hier gibt es eine Situation, dass sechs ... zu eins stehen», betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump. «Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.» In einem ungewöhnlichen Schritt wurde dieser Konflikt auch ausdrücklich im Abschlussdokument festgehalten. «Die USA sind dabei, ihre Haltung zum Klimawandel und zum Abkommen von Paris zu überprüfen und daher nicht in der Lage, sich dem Konsens in diesen Fragen anzuschliessen», heisst es dort.

Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen. Sie würden die US-Wirtschaft zu stark in ihrer Freiheit einschränken.

Alle ausser USA setzen auf Pariser Abkommen

Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont. Die anderen G7-Partner Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Japan und Italien hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen.

Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Damit deutete sie eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Auch Schwellenländer wie China unterstützen die internationale Klimaschutzpolitik.

«Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung», mahnte Merkel. Andere Staaten würden von ihrer Position nicht abweichen. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

Umweltschützer begrüssten, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz in Taormina nicht aufgeweicht wurde. US-Präsident Trump sei auf sechs Regierungschefs gestossen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt hätten, sagte Christoph Bals von Germanwatch.

Zwei Absätze über Flüchtlingsdrama

Mit Absicht hatten die italienischen Gastgeber den prestigeträchtigen G7-Gipfel auf die Insel Sizilien gelegt – und damit nahe an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Doch von ihrem ursprünglichen Plan, dem Thema Migration eine eigene, ausführliche Erklärung zu widmen, musste Italien bereits im Vorfeld des Treffens Abstand nehmen. Schliesslich hatte Trump seinen Wahlkampf mit einem harten Anti-Einwanderungs-Kurs bestritten.

Unter der Überschrift «human mobility» («Mobilität der Menschen») fanden dann aber doch zwei Absätze zu dem Thema ihren Weg in die G7-Erklärung: Darin werden die «Menschenrechte» aller Flüchtlinge und Migranten betont, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Eines der wenigen Konsens-Themen

Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester beschworen die G7 - einmal mehr – ihre Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es blieb eines der wenigen Konsens-Themen. Insbesondere wollen die G7 nun dafür sorgen, dass extremistische Inhalte aus dem Netz verschwinden. Sie machen dafür Druck auf soziale Netzwerke.

Erneut vereinbart wurde, die Finanzquellen des Terrors trocken zu legen sowie mehr Informationen auszutauschen. So soll die Gefahr durch Extremisten eingedämmt werden, die in den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak waren.

Gemeinsam gegen Russland und Nordkorea

Bei der Aussenpolitik fielen die Verständigungen am leichtesten. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt werden Russland und Iran ausdrücklich aufgefordert, ihren Einfluss zu nutzen, um die «Tragödie» zu stoppen. An Russland werden auch klare Worte wegen der Ukraine-Krise gerichtet: Die G7 bekräftigen nicht nur die bestehenden Sanktionen, sondern drohen Moskau auch mit neuen Strafmassnahmen.

Nordkorea wurde eindringlich aufgerufen, seine Atom- und Raketenprogramme «vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar» zu stoppen. Die Weltgemeinschaft solle ihre Anstrengungen zur Umsetzung entsprechender UNO-Resolutionen «verdoppeln». (woz/sda)

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