Besuch in Kalifornien: Trump geht in die Höhle der Löwen
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Besuch in KalifornienTrump geht in die Höhle der Löwen

Der US-Präsident besucht erstmals Kalifornien, das Zentrum des Widerstands gegen ihn und seine Einwanderungspolitik.

von
Martin Suter
New York
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US-Präsident Donald Trump fliegt am Dienstag,13. März 2018, zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Kalifornien. Bild: Trump winkt beim Besteigen der Präsidentenmaschine Air Force One am 10. März 2018.

US-Präsident Donald Trump fliegt am Dienstag,13. März 2018, zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Kalifornien. Bild: Trump winkt beim Besteigen der Präsidentenmaschine Air Force One am 10. März 2018.

AP/Carolyn Kaster
Der Zweck von Trumps Reise: Der Präsident will die acht Prototypen seiner Grenzmauer zu Mexiko inspizieren, die östlich von San Diego aufgebaut wurden. (26. Oktober 2017)

Der Zweck von Trumps Reise: Der Präsident will die acht Prototypen seiner Grenzmauer zu Mexiko inspizieren, die östlich von San Diego aufgebaut wurden. (26. Oktober 2017)

AP/Elliott Spagat
Die Bevölkerung wird Trump nicht warmherzig empfangen. Kalifornien wählt grossmehrheitlich demokratisch, und die Abneigung gegen Trump ist weit verbreitet. Bild: Demonstranten am 28. Februar 2018 in San Francisco.

Die Bevölkerung wird Trump nicht warmherzig empfangen. Kalifornien wählt grossmehrheitlich demokratisch, und die Abneigung gegen Trump ist weit verbreitet. Bild: Demonstranten am 28. Februar 2018 in San Francisco.

AP/Marcio Jose Sanchez

Fast vierzehn Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident besucht Donald Trump am Dienstag zum ersten Mal Kalifornien. Zweck der Reise: Er will östlich der Stadt San Diego acht Prototypen seiner Grenzmauer zu Mexiko inspizieren.

Für Trump ist es eine Reise in die Höhle der Löwen. Seit der bevölkerungsmässig grösste US-Gliedstaat der Rivalin Hillary Clinton vier Millionen mehr Stimmen gab als dem Wahlsieger, hat sich Kalifornien zum Zentrum des Widerstands gegen Trump entwickelt. Nirgendwo in den USA versuchen Demokraten und ihre Sympathisanten eifriger, dem nationalistischen Präsidenten Steine in den Weg zu legen.

Zufluchtsstaat für Illegale

Besonders heiss brennt der Konflikt in der Frage der illegalen Immigration. In Kalifornien lebt ein Viertel der elf Millionen unrechtmässigen USA-Aufenthalter. In diesem Gliedstaat eingereichte Strafklagen haben Trump landesweit abgebremst: Ein Termin, an dem der von Barack Obama eingeführte Schutz der jung eingereisten «Dreamer» enden sollte, wurde von Gerichten aufgehoben.

Im Januar erklärte sich Kalifornien zum «Sanctuary State» (Zufluchtsstaat). Die lokalen Behörden und Polizeikorps sind angewiesen, den Bundesbeamten des Immigration and Customs Enforcement (Einwanderungs- und Grenzvollzug, ICE) nicht mehr zu helfen. Entsprechend schwer fällt es ICE-Agenten jetzt, illegal eingereiste Gesetzesbrecher aus Kalifornien auszuweisen.

Sans-Papiers vor Razzia gewarnt

Im Februar ging die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, so weit, ihre Sans-Papiers vor einer bevorstehenden ICE-Razzia zu warnen. Angeblich entgingen rund 800 von 1000 angepeilten Gesetzesbrechern der Festnahme.

Letzte Woche schritt die Trump-Regierung zum Gegenangriff. Justizminister Jeff Sessions reichte eine Verfassungsklage gegen die kalifornischen Zufluchtsgesetze ein. Die Haltung der dortigen Regierung, sagte Sessions, gleiche einer «Sezession». Die Klage fusst auf dem Grundsatz, dass für Einwanderungsfragen ausschliesslich der Bundesstaat und nicht die Gliedstaaten zuständig ist.

Krieg gegen Kalifornien?

Das oberste Bundesgericht bestätigte dieses Prinzip erst 2012 – allerdings in einem umgekehrten Fall. Es pfiff Arizona zurück, wo ein Gesetz den Lokalbehörden erlauben wollte, schärfer gegen illegale Immigranten vorzugehen.

Doch so etwas ist in Kalifornien derzeit politisch undenkbar. Die im Gliedstaat herrschenden Demokraten haben in den vergangenen Jahren einen ausgesprochenen Linksrutsch vollzogen. Für viele von ihnen ist der Schutz aller Immigranten das höchste politische Ziel. Entsprechend ist der Einwanderungsgegner Trump für sie ein rotes Tuch. Der Präsident «zieht gegen Kalifornien in den Krieg», sagte Gouverneur Jerry Brown.

Progressive Milliardäre

Die Wende nach Links zeigte sich auch am Parteikonvent Ende Februar. Die demokratischen Delegierten weigerten sich, die langgediente Senatorin Diane Feinstein (84) zur Wiederwahl im Herbst zu empfehlen. Die seit 26 Jahren in der kleinen Kongresskammer dienende Frau hat unzählige Verdienste, ist aber der jüngeren Parteibasis nicht progressiv genug. Den Ton geben vermehrt Silicon-Valley-Milliardäre an, die zum Beispiel beim Klimawandel eine radikalere Politik fordern.

Donald Trump will am Montag mit einem Geldsammelanlass den politisch darbenden Republikanern helfen. Sein Besuch in Kalifornien wird die Demokraten in ihrem Widerstand gegen den Präsidenten nur bestärken. Die Frage ist bei all dem jedoch, ob ihre radikale Linie ausserhalb Kaliforniens Zuspruch finden kann.

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