Gesundheitsgesetz: Trump gibt sich geschlagen – vorerst

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GesundheitsgesetzTrump gibt sich geschlagen – vorerst

Die Republikaner bringen im Senat wieder nicht genügend Stimmen für einen Ersatz von Obamacare zusammen. Nun hat US-Präsident Donald Trump genug.

von
chk
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Gesundheitsreform ist gescheitert: Donald Trumps Republikaner rechnen damit, Obamacare erst nach einer zweijährigen Verzögerung abschaffen zu können. (17. Juli 2017)

Gesundheitsreform ist gescheitert: Donald Trumps Republikaner rechnen damit, Obamacare erst nach einer zweijährigen Verzögerung abschaffen zu können. (17. Juli 2017)

AFP/Olivier Douliery
Will zuerst Obamacare aus der Welt schaffen und dann einen Neustart machen: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2017)

Will zuerst Obamacare aus der Welt schaffen und dann einen Neustart machen: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2017)

Keystone/Alex Brandon
Hätte krankheitshalber bei der Abstimmung gefehlt: John McCain. (Archivbild)

Hätte krankheitshalber bei der Abstimmung gefehlt: John McCain. (Archivbild)

Keystone/Jacquelyn Martin

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von Obamacare mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehe. McConnell, kündigte die Abstimmung für die kommenden Tage an. Das Gesetz solle dabei mit einer Verzögerung von zwei Jahren in Kraft treten, um eine «stabile Übergangsperiode» bis zu einem komplett neuen Gesundheitssystem zu schaffen.

Obamacare ohne Ersatz abschaffen

Der US-Präsident spricht sich ebenfalls für einen klaren Schnitt aus: Obamacare erst abschaffen, anschliessend an einem Ersatz arbeiten. Nach einer fehlenden Mehrheit im Senat für einen Entwurf ist ein direkter Ersatz aus seiner Sicht offenbar vom Tisch.

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Streit um ein neues Gesundheitsgesetz aufgefordert, das bestehende, auch als Obamacare bekannte, Gesetz ohne Ersatz abzuschaffen. Erst danach sollten sie sich an die Ausarbeitung einer komplett neuen Gesundheitsvorsorge machen, twitterte Trump am Montagabend. Dann würden sich auch die Demokraten an dem Vorhaben beteiligen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Republikaner im US-Senat nicht genügend Stimmen haben werden, um ihren Entwurf für eine Abschaffung und einen Ersatz von Obamacare durchzubringen. Grund sind parteiinterne Streitigkeiten über die Vorlage. Demokraten lehnen den Plan ohnehin ab.

Es reicht nicht

Die Republikaner bräuchten 50 Stimmen von ihren insgesamt 52 Senatoren, um den Entwurf abzusegnen. Bei einem 50-50 Unentschieden dürfte nämlich Vizepräsident Mike Pence eine 51. Stimme abgeben und so die Entscheidung bringen.

Nun kehren aber vier der 52 Republikanern der Vorlage den Rücken: Die republikanischen Senatoren Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah erklärten am Montagabend unabhängig voneinander in Stellungnahmen, den Entwurf nicht unterstützen zu wollen. Sie schlossen sich damit zwei Amtskollegen an – Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky. Von ihnen war bereits vorher bekannt gewesen, dass sie gegen den Entwurf sind.

Warten auf McCain

Lee erklärte, er könne das Vorhaben nicht unterstützen, weil es nicht alle im jetzigen Gesundheitsgesetz verankerten Steuerabgaben abschaffe und die Beiträge für Versicherte nicht genügend heruntergeschraubt würden. Moran sagte, niemand solle eine schlechte Regelung genehmigen.

Zuvor waren die Republikaner noch davon ausgegangen, ihre Vorlage knapp durchbringen zu können. Mit der Abstimmung wollten sie aber bis zur Rückkehr des Senators John McCain abwarten, der vergangene Woche in seiner Heimat Arizona operiert worden war. Wie es nach Trumps Aufforderung nun weitergehen sollte, war zunächst unklar.

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