Aktualisiert 09.07.2020 14:24

Urteil des Obersten Gerichtshofes

Streit um Trumps Steuerunterlagen geht weiter

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Nun hat das höchste US-Gericht ein Urteil gefällt – der Streit ist damit aber nicht vom Tisch.

von
Karin Leuthold
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US-Präsident Trump muss seine Finanzunterlagen offenlegen.

US-Präsident Trump muss seine Finanzunterlagen offenlegen.

KEYSTONE
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss.

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss.

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US-Präsident Donald Trump hält seit Jahren seine Finanzunterlagen zurück.

US-Präsident Donald Trump hält seit Jahren seine Finanzunterlagen zurück.

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Darum gehts

  • Das Oberste US-Gericht der USA erlaubt die Einsicht in Trumps Steuerunterlagen.
  • Trotzdem ist vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird.
  • Es wird erwartet, dass der Streit gerichtlich bis weit nach der Wahl im November ausgetragen wird.

Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Das entschied der Supreme Court mit sieben zu zwei Stimmen, wie das höchste US-Gericht mitteilte.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Die Entscheidungen waren vier Monate vor der Präsidentenwahl mit grosser Spannung erwartet worden. Allerdings ist vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird. Es gilt allerdings als sicher, dass dies nicht vor der Wahl im November passieren wird.

Die Gerichte sollten nun sorgfältig prüfen, ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hiess es. Es wird erwartet, dass der Streit gerichtlich bis weit nach der Wahl im November ausgetragen wird.

«Niemand steht über dem Gesetz»

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen «enormen Sieg» für das Rechtssystem des Landes. «Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz», hiess es in einer Mitteilung.

Vance fordert Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011. Dabei geht es um Ermittlungen rund um eine mutmassliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels), die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben.

Trump weigerte sich bisher, seine Finanzen offenzulegen

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei.

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank – die Deutsche Bank – und das Geldhaus Capital One.

Trump war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Er reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. «Aber nicht mir!», twitterte Trump. «Das alles ist politische Verfolgung.»

US-Präsident pocht auf Immunität

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität geniesse.

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt. Auch wenn der Supreme Court nun entschieden hätte, dass der Kongress Einsicht in die Unterlagen verlangen kann, wäre fraglich gewesen, wann und wie viel davon an die Öffentlichkeit gelangt wäre.

«Trump ist kein König»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach dennoch von einer schlechten Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte: «Egal, wie sehr er sich wünscht, dass es wahr ist, Präsident Trump ist kein König.» Der Supreme Court habe einen «fundamentalen Grundsatz unserer Demokratie bestätigt". Die Demokraten erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.

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