Aktualisiert 16.03.2017 05:42

Haushaltsentwurf

Trump plant zehn Prozent höhere Militärausgaben

US-Präsident Donald Trump will 2018 bei der Entwicklungshilfe und beim Umweltschutz massiv sparen. Dafür profitiert das Pentagon.

von
chk
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Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.

Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.

Keystone/Carolyn Kaster
US-Präsident Donald Trump in seinem Büro im Weissen Haus. (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump in seinem Büro im Weissen Haus. (Archivbild)

Keystone/Alex Brandon
Ernster Blick, miese Umfragewerte: Die Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit des US-Präsidenten wächst. Donald Trump am 19. März 2017 in Washington D.C.

Ernster Blick, miese Umfragewerte: Die Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit des US-Präsidenten wächst. Donald Trump am 19. März 2017 in Washington D.C.

kein Anbieter/AP Photo/Alex Brandon

US-Präsident Donald Trump plant einem vorläufigen Haushaltsentwurf für 2018 zufolge drastische Einsparungen bei der Entwicklungshilfe und beim Umweltschutz bei einer gleichzeitigen deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets.

Grösster Nutzniesser des Budgets, das offiziell am Donnerstagmorgen, veröffentlicht wird, ist das Pentagon: Die Verteidigungsausgaben sollen um 54 Milliarden Dollar steigen, ein Plus von zehn Prozent.

Das Aussenministerium dagegen, in dem unter anderem die Entwicklungshilfe beheimatet ist, muss der Budgetplanung zufolge Etatkürzungen im Umfang von 28 Prozent verkraften, wie der Chef des Haushaltsbüros unter Trump, Mick Mulvaney, sagte. Bisher verfügte das Amt über rund 50 Milliarden Dollar.

Zwar hat das Budget in der vorliegenden Fassung keinerlei Chancen auf eine Billigung durch den Kongress in Washington. Der Kongress, der das Budget letztlich absegnen muss, bringt gewöhnlich Änderungen ein, bevor es im Mai veröffentlicht wird.

Doch spiegeln die Zahlen und seine Stossrichtung Trumps Wahlkampfversprechen wider, die in dem zentralen Satz «America First» aus seiner Rede anlässlich seiner Amtseinführung im Januar gipfelten.

Für sein Wahlkampfversprechen etwa, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr jeweils vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus. (chk/sda)

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