Neuer AnlaufTrump setzt jetzt auf Einreisestopp light
Der Einreisebann für Menschen aus Ländern mit Terrorrisiko ist entschärft worden. Einigen geht aber auch diese Version zu weit.
- von
- Martin Suter
US-Präsident Donald Trump versucht, sein temporäres Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern mit Terrorrisiko in revidierter Form durchzusetzen. (1. März 2017)
Am Montag unterzeichnete er den neuen Einreisebann - während sein Bild mehrere Laternen an der Basler Fasnacht zierte. (6. März 2017)
Der syrische Flüchtling Mahmoud Mansour (43) wartet mit seinen Töchtern Ruba (9, links) und Sahar in Amman auf seine Einreiseerlaubnis in die USA. Der für 90 Tage angesetzte Bann betrifft alle Ausländer aus sechs muslimischen Staaten, die am 27. Januar 2017 noch kein Visum oder keine Niederlassungsbewilligung hatten. (6. März 2017)
Weil es um einen zentralen Punkt in seinem Wahlkampfprogramm geht, hält US-Präsident Donald Trump im Kern an der Einreisesperre fest, die im Januar für weltweiten Aufruhr sorgte. Am Montag unterzeichnete Trump eine neue Version des Einreisebanns für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern – in der Hoffnung, diesmal würde er Bestand haben.
Das ursprüngliche Dekret war von Ideologen in Trumps Beraterstab verfasst worden. Seine überstürzte, schlecht geplante Umsetzung führte zu Chaos auf etlichen Flughäfen und Demonstrationen auf der ganzen Welt. In der Folge wurde es von zwei Gerichten ausser Kraft gesetzt.
Abseits der TV-Kameras
Für die neue Version führten Anwälte die Feder. Sie entfernten Unklarheiten und nahmen Korrekturen vor, damit die Verordnung gerichtliche Anfeindungen überleben kann. Der Einreisestopp tritt erst am 16. März in Kraft, was eine sorgfältige Vorbereitung ermöglicht. Um sich keinen Fragen auszusetzen, unterschrieb Trump das Dekret abseits von TV-Kameras. Die Präsentation übernahmen später die Vorsteher des Aussenministeriums, des Justizministeriums und des Departements für Landesschutz, ohne Fragen zu beantworten.
US-Aussenminister Rex Tillerson äussert sich zum neuen Einreiseverbot. (Video: Reuters)
Aussenminister Rex Tillerson erklärt den Einreisestopp (Video: Reuters)
Das neue Dekret verbietet Menschen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen während 90 Tagen die Einreise in die USA. Zuvor war auch der Irak von dem Bann betroffen. Führende Beamte hatten aber dafür lobbyiert, bei dem Land eine Ausnahme zu machen, damit die beiderseitigen Beziehungen nicht gefährdet werden. Zudem soll die Regierung in Bagdad bei der Überprüfung von einreisewilligen Irakern den USA eine engere Zusammenarbeit zugesichert haben.
Klarheit beim Geltungsbereich
Das Einreiseverbot gilt nur für Menschen ohne Niederlassungsbewilligung oder für jene, die am 27. Januar noch kein Einreisevisum besassen. Der Bann betrifft somit 60'000 Einreisewillige weniger als die frühere Sperre. Mit der Einschränkung hofft die Trump-Regierung, den Anforderungen des Appellationsgerichts in Washington State zu genügen. Dort hatten Berufungsrichter kritisiert, dass der alte Bann Ausländer mit Einreisebewilligungen ungerecht behandelte.
Die neue Verordnung enthält auch keinen Passus mehr, der Angehörige von religiös verfolgten Minderheiten bevorzugt. Diese Regelung sollte verfolgten Christen eine bessere Chance geben. Sie wurde jedoch von einem Bundesrichter in Virginia als Diskriminierung von Muslimen ausgelegt und für nicht rechtmässig befunden.
Obergrenze von 50'000 Flüchtlingen
Geändert wurde das ursprüngliche Dekret auch in Bezug auf Syrien. Neu werden Flüchtlinge aus dem von einem Bürgerkrieg geschüttelten Land nicht mehr generell abgelehnt. Syrische Flüchtlinge werden gleich behandelt wie alle anderen. Das Flüchtlingsprogramm wird nach der Verordnung für 120 Tage ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Danach wollen die USA laut dem Dekret jährlich nicht mehr als 50'000 Flüchtlinge aufnehmen.
Am Montagnachmittag kündigten zwei Staatsanwälte bereits an, die neue Verordnung gerichtlich anzufechten. Auch der Bürgerrechtler Lee Gelernt von der American Civil Liberties Union (ACLU) sagte, seine Organisation werde gerichtliche Schritte einleiten. «Das Problem der religiösen Diskriminierung besteht weiter», sagte Gelernt am MSNBC-Fernsehen.
Keine Aufregung an Flughäfen
Rechtsexperten können sich vorstellen, dass das neue Dekret die Anfeindungen vorerst überstehen wird. Dies gilt umso mehr, als für seine Umsetzung jetzt US-Botschaften im Ausland verantwortlich sind und nicht mehr die Immigrationsbehörden auf Flughäfen. Einen endgültigen Entscheid wird am Ende wohl das Oberste Bundesgericht fällen.
An US-Flughäfen war vorerst keine Aufregung über den neuen Bann zu beobachten. Das Dekret tritt erst in zehn Tagen in Kraft, und die News wurden von Trumps am Wochenende erhobenen Abhörungsvorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama dominiert.