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Neue SanktionenDonald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

US-Aussenminister Mike Pompeo hat noch vor der Amtsübernahme durch Joe Biden neue Sanktionen gegen Kuba beschlossen. Kuba werde wieder als «staatlicher Sponsor von Terrorismus» eingestuft.

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Kuba wird wieder als «staatlicher Sponsor von Terrorismus» eingestuft.

Kuba wird wieder als «staatlicher Sponsor von Terrorismus» eingestuft.

Reuters 
Aussenminister Pompeo nannte als Gründe etwa, dass Kuba aus den USA geflohenen Menschen Unterschlupf gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze.

Aussenminister Pompeo nannte als Gründe etwa, dass Kuba aus den USA geflohenen Menschen Unterschlupf gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze.

Reuters
Mit der Verkündung gehen auch neue Sanktionen einher. 

Mit der Verkündung gehen auch neue Sanktionen einher.

AFP

Darum gehts

  • Noch vor Joe Bidens Amtsantritt setzt Trumps Regierung eilig eine Reihe von Massnahmen um.

  • Dazu gehört nun auch die Einstufung Kubas als Terrorfinanzierer.

  • Ex-Präsident Barack Obama hatte seinerzeit eine diplomatische Annäherung mit Kuba erreicht.

Die USA führen Kuba nach einer Entscheidung der scheidenden Regierung Donald Trumps wieder als Terrorfinanzierer. Kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens als Präsident am 20. Januar verkündete Aussenminister Mike Pompeo den Schritt am Montag und erklärte, Kuba werde wieder als «staatlicher Sponsor von Terrorismus» geführt. Damit einher gehen neue Sanktionen.

Pompeo nannte als Gründe etwa, dass Kuba aus den USA geflohenen Menschen Unterschlupf gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze. Die Einstufung ist der jüngste Fall einer Reihe von Massnahmen, die das Regierungskabinett Donald Trumps noch eilig vor Bidens Amtseinführung umsetzt.

Die diplomatische Annäherung mit Kuba und dessen Streichung von der Liste der Staaten, die als Terrorfinanzierer gelten, gehörte zu den zentralen aussenpolitischen Erfolgen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama; Biden hatte als Vizepräsident Obama in der Entscheidung bestärkt. Seit der Machtübernahme Fidel Castros 1959 hatte in den zwischenstaatlichen Beziehungen der USA mit Kuba eine Eiszeit geherrscht.

Sanktionen gegen Iran

Wie auch im Falle des Irans, versuchte Trump bereits in der Vergangenheit, viele der Entscheidungen seines Vorgängers Obama Kuba betreffend rückgängig zu machen. Unter anderem führte er zahlreiche Sanktionen wieder ein, die unter Obama nach der Rückkehr zu vollen diplomatischen Beziehungen mit dem karibischen Inselstaat 2015 gelockert oder ausgesetzt worden waren. Seit Trumps Amtsantritt als US-Präsident sind die Beziehungen wieder äusserst angespannt.

Neben der scharfen Kritik an der Unterstützung Maduros hat die US-Regierung nahegelegt, dass aus ihrer Sicht Kuba hinter angeblichen Attacken steckt oder diese zugelassen haben könnten, die ab Ende 2016 bei US-Diplomaten Hirnverletzungen verursachten.

Einstellung des Reiseverkehrs

Unter den Verbündeten der USA halten nur wenige Kuba weiterhin für einen Sponsor von internationalem Terrorismus. Der Dissens reicht von Unverständnis für die Definition einer Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Maduro als Terrorismus bis hin zu offener Zurückweisung von Behauptungen, Kuba finanziere oder orchestriere internationale Terrorattacken.

Die jüngsten wieder hergestellten Sanktionen durch die USA beinhalten erhebliche Einschränkungen und bedeuten fast die komplette Einstellung des Reiseverkehrs zwischen den beiden Staaten; auch Geldtransfers sind nicht mehr möglich, obschon zahlreiche kubanische Familien auf die Überweisungen von Angehörigen in den USA angewiesen sind. Kuba hat sich immer wieder geweigert, US-Flüchtlinge an die USA auszuliefern, die in dem Karibikstaat Asyl erhalten hatten.

(DPA)

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