USA kippen Atomdeal: Trump verunsichert die Schweizer Firmen

Aktualisiert

USA kippen AtomdealTrump verunsichert die Schweizer Firmen

Das Nein Trumps zum Atomabkommen trifft auch die Schweiz: Gerade für Banken steige die Rechtsunsicherheit bei Geschäften im Iran.

von
hvw

Trump kippt den Atomdeal: die Rede in Kürze (Video: Tamedia).

Die Schweiz zeigt sich besorgt über mögliche Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Der Entscheid Washingtons bedeute aber nicht das Ende des Abkommens, schreibt das Aussendepartement (EDA) in Bern am Dienstagabend in einer Reaktion. Die Schweiz rufe alle Vertragspartner des Abkommens zur Zurückhaltung und Weiterführung auf, und sie setze sich für die Wahrung ihrer Interessen ein.

Die Rechtslage in der Schweiz betreffend den Iran ändere sich mit Entscheiden der USA zu Sanktionsthemen nicht, schreibt das EDA. Die Schweiz setze weiterhin alle Verpflichtungen gemäss Uno-Resolution 2231 vollständig um.

Wie weiter für europäische Firmen?

Allerdings verstärke der Entscheid der USA politisch die Unsicherheit über die Zukunft des Atomabkommens und erhöhe damit auch die Rechtsunsicherheit für Schweizer Firmen, insbesondere für Finanzintermediäre im Hinblick auf den Handel mit dem Iran.

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Nach der Freitagspredigt verbrannten Demonstranten in Teheran amerikanische Flaggen.

Nach der Freitagspredigt verbrannten Demonstranten in Teheran amerikanische Flaggen.

AFP/Stringer
Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

AP/Susan Walsh
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

epa/Ronald Wittek

Auch Deutsche Firmen müssen Konsequenzen fürchten. Sie sollen ihre Geschäfte im Iran «sofort» herunterfahren. Das forderte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Grenell hatte seinen Posten als US-Botschafter in Berlin am Dienstag angetreten.

Neue Sanktionen «möglich»

Der nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, gab in Washington bekannt, dass die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen der USA «ab sofort» für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten einige Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums sollen die Sanktionen bei Altverträgen nach einem Übergangszeitraum von 90 bis 180 Tagen in Kraft treten.

Bolton machte zugleich deutlich, dass die USA bereit seien, sehr viel weiter zu gehen. Es sei auch «möglich», neue Sanktionen zu verhängen. (hvw/sda/afp)

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