25.05.2019 00:19

Juristisches Schlupfloch

Trump will Saudis Waffen für 8 Milliarden liefern

Der US-Präsident will bei einem Rüstungsgeschäft mit Riad den Kongress umgehen. Dagegen wollen andere Politiker vorgehen.

von
oli/roy
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Der US-Präsident will sich mit der Waffenlieferung vor den Iran schützen: Trump und der saudische König bei einem Treffen im Mai 2017. (20. Mai 2017)

Der US-Präsident will sich mit der Waffenlieferung vor den Iran schützen: Trump und der saudische König bei einem Treffen im Mai 2017. (20. Mai 2017)

AFP/Mandel Ngan
Der Senator Robert Menendez will dagegen vorgehen.

Der Senator Robert Menendez will dagegen vorgehen.

AFP/jim Watson
Im November letzten Jahres bekannte sich Donald Trump zur Partnerschaft mit Saudiarabien. Auch da wurde er heftig kritisiert.

Im November letzten Jahres bekannte sich Donald Trump zur Partnerschaft mit Saudiarabien. Auch da wurde er heftig kritisiert.

epa/Erik S. Lesser

Die US-Regierung liefert ohne Rücksprache mit dem Kongresses Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Mit den Lieferungen sollen Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen «die iranische Aggression» zu schützen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag. Durch die Waffenverkäufe werde die «Stabilität» im Nahen Osten erhöht.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland.

Kritik am Vorgehen

Die Regierung habe sich auf eine «obskure juristische Bestimmung» für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen, klagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit «jahrelangem bösartigen Verhalten» des Iran aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudiarabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10'000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudiarabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein. (oli/roy/sda/afp)

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