Republikaner in der Schweiz: «Trump wird die Mauer dennoch bauen»
Aktualisiert

Republikaner in der Schweiz«Trump wird die Mauer dennoch bauen»

Nach den Midterms stellt sich die Frage, wie kompromissbereit Donald Trump agieren kann. Bei seinen Wahlversprechen dürfte er nicht mit sich reden lassen.

von
S. Strittmatter
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Bei den Midterms haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Donald Trump sprach trotzdem von einem «Erfolg».

Bei den Midterms haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Donald Trump sprach trotzdem von einem «Erfolg».

AP/Carolyn Kaster
James Foley, Sprecher der Republican Overseas Switzerland, glaubt, dass Trump bereits jetzt seine Tochter Ivanka als Nachfolgerin ins Spiel bringt.

James Foley, Sprecher der Republican Overseas Switzerland, glaubt, dass Trump bereits jetzt seine Tochter Ivanka als Nachfolgerin ins Spiel bringt.

AP/Jeff Roberson
Die Republikaner feiern, dass sie im Senat die Mehrheit ausbauen konnten.

Die Republikaner feiern, dass sie im Senat die Mehrheit ausbauen konnten.

AFP/Joshua Lott

Die Republikaner um Donald Trump können im Senat ihre Mehrheit ausbauen, verlieren aber die Oberhand im Repräsentantenhaus. Die kommenden zwei Jahre dürften dem US-Präsidenten den einen oder anderen Kompromiss abverlangen, aber mittelfristig seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen.

Der Republikaner James Foley* mutmasst darüber, bei welchen Themen Trump nachgeben wird und wo er hart bleibt. Auch wagt er im Anschluss an die Midterms einen Ausblick auf die übernächsten Präsidentschaftswahlen und Trumps Nachfolger 2024.

Herr Foley, als die ersten Hochrechnungen der Midterms vorlagen, twitterte Donald Trump: «Grossartiger Erfolg heute Nacht!» Teilen Sie die Einschätzung Ihres Präsidenten?

Ja, aus dem ganz einfachen Grund, dass der Senat nun mit einer grösseren Mehrheit als zuvor in republikanischer Hand ist.

Aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie verloren.

Historisch betrachtet verliert die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen fast immer an Zuspruch. Trumps andauernde Popularität in den Staaten hat den Schaden jedoch massiv gemindert.

Der Erfolg, von dem Trump spricht, besteht darin, dass die Niederlage kleiner als erwartet ausgefallen ist?

Wenn Sie so wollen. Wichtig ist nun aber auch die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl 2020. Wir haben soeben unsere Stossrichtung bekommen.

Wie meinen Sie das?

Trump wird zur Wiederwahl antreten und sagen können: «Schaut, wie die Demokraten im Kongress nichts zustande bekommen und alles nur blockieren.»

Sie gehen schon jetzt davon aus, dass die Opposition nun auf Konfrontationskurs geht und es zum Shutdown kommt?

Ja. Was ein Jammer wäre, denn ein Stillstand im Kongress wäre für das ganze Land kontraproduktiv. Die Demokraten werden auch zweifellos ein Impeachement anstreben. Obschon es im Senat keine Chance gibt, dass es durchkommt.

Wenn die Demokraten aber den Konsens suchen, wird sich Trump kompromissbereit zeigen?

Das hängt sehr von den Themen ab. Bei der Steuerreform, der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen kann ich mir gut vorstellen, dass er nachgibt. Eine Krankenkassenreform muss ohnehin kommen, weil die Obamacare-Kassen pleitegehen. Hier muss der Wettbewerb wieder greifen.

Wo wird Trump hingegen hart bleiben?

Bei der Migration. Sein Slogan «Build the Wall» hat ihm die Präsidentschaft gesichert, dieses Wahlversprechen wird er umsetzen. Beim Grenzschutz und bei der Aussenpolitik hat das Repräsentantenhaus kein Mitspracherecht.

Die Finanzierung der Mauer müsste aber dort abgesegnet werden.

Ja, aber Trump könnte einfach an der Grenze zu Mexiko eine Einfuhr- und Einreisegebühr erheben. Damit liesse sich die Mauer finanzieren.

Wir werden also keinen neuen Trump kennenlernen?

Ich würde ihn nicht unterschätzen. Er ist ein Dealmaker, der bereit ist, mit jedem zu verhandeln.

Auch mit Demokraten?

Ja, Trump war doch vor seiner Kandidatur eher auf der demokratischen Seite. Wenn es gut fürs Land ist, ist Trump dabei. America first!

Nicht Trump first?

Nein, das hat er ja bereits erreicht. Er steht seit zwei Jahren am grössten Mikrofon der Welt.

Aber den Platz muss er in zwei Jahren verteidigen.

Das wird ihm auch gelingen. Und der Wahlkampf ist schon wieder im Gang. Es ist traurige Wirklichkeit der US-Politik: Jeder Tag ist Wahlkampf. Die Demokraten werden in der Zwischenzeit schon auch noch ein neues Gesicht finden, aber keines mit der Reichweite von Trump.

Blicken wir noch weiter in die Zukunft: 2024 kann Trump nicht mehr antreten. Stehen die Republikaner dann ohne ihre Galionsfigur da?

Ich habe da eine Theorie. Denn die Amerikaner lieben Dynastien.

Sie denken an Donald Junior. Der nachfolgende Präsident heisst wieder Trump?

Zum Beispiel. Oder sogar die nächste Präsidentin.

Ivanka?

Ganz genau. Sie wird von ihrem Vater schon jetzt in Position gebracht. Sie ist gemässigter als er, sie wird also auch die Jungen abholen. Und die Frauen sowieso. Ich würde nicht einmal ausschliessen, dass sie sogar für die Demokraten antritt.

Das wäre eine Sensation.

Oder bloss pragmatisch: Im Herz ist Ivanka Demokratin und ihr Vater ein praktischer Mensch. Er wird ihr dazu raten, dort anzutreten, wo sie die grössere Chance hat.

*James Foley ist Sprecher der Republican Overseas Switzerland. Der gebürtige Louisianer lebt seit sechs Jahren in Genf.

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