Washington: Trump zieht Einreisebann vor Oberstes Gericht

Aktualisiert

WashingtonTrump zieht Einreisebann vor Oberstes Gericht

Die Trump-Regierung hat vor dem Supreme Court gefordert, dass das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt wird.

von
chk
1 / 72
Beantwortet Journalistenfragen laut CNN unzulänglich: Sean Spicer, Pressesprecher des Weissen Hauses. (12. Juni 2017)

Beantwortet Journalistenfragen laut CNN unzulänglich: Sean Spicer, Pressesprecher des Weissen Hauses. (12. Juni 2017)

AFP/Nicholas Kamm
Soll helfen, die US-Verwaltung zu modernisieren: Apple-CEO Tim Cook (Mitte) bei US-Präsident Donald Trump und Jared Kushner (links). (19. Juni 2017)

Soll helfen, die US-Verwaltung zu modernisieren: Apple-CEO Tim Cook (Mitte) bei US-Präsident Donald Trump und Jared Kushner (links). (19. Juni 2017)

Keystone/Alex Brandon
Präsentierte sich bewusst queer: Nikos Giannopoulos mit Donald und Melania Trump im Oval Office.

Präsentierte sich bewusst queer: Nikos Giannopoulos mit Donald und Melania Trump im Oval Office.

kein Anbieter/Facebook/ Nikos Giannopoulos

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist im Streit um Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem «wichtigen Fall zu befassen», teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores am Donnerstag in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land «vor Terrorismus» zu schützen.

Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte.

Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung». Daraufhin hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen. (chk/afp)

Deine Meinung