Weitere Wahlversprechen: Trumps massive Vorhaben kommen erst noch
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Weitere WahlversprechenTrumps massive Vorhaben kommen erst noch

US-Präsident Donald Trump hat mit der Umgestaltung seines Landes eben erst begonnen. Eine Übersicht.

von
sut
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US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt oft zur Feder gegriffen und Dekrete unterzeichnet. Aber er ist mit seinem Programm längst nicht fertig. (25. Januar 2017)

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt oft zur Feder gegriffen und Dekrete unterzeichnet. Aber er ist mit seinem Programm längst nicht fertig. (25. Januar 2017)

AP/Pablo Martinez Monsivais
Unter anderem zog er die USA aus den Verhandlungen für das transpazifische Handelsabkommen TPP zurück. Bild: Beim Unterzeichnen der entsprechenden Verordnung am 23. Januar 2017 im Oval Office.

Unter anderem zog er die USA aus den Verhandlungen für das transpazifische Handelsabkommen TPP zurück. Bild: Beim Unterzeichnen der entsprechenden Verordnung am 23. Januar 2017 im Oval Office.

Ron Sachs / Pool
Ein weiteres Dekret startete den Bau einer erst zum kleinen Teil vorhandenen Grenzmauer zu Mexiko. Bild: Mauerabschnitt bei Tijuana am 7. Februar 2017.

Ein weiteres Dekret startete den Bau einer erst zum kleinen Teil vorhandenen Grenzmauer zu Mexiko. Bild: Mauerabschnitt bei Tijuana am 7. Februar 2017.

epa/Alejandro Zepeda

Angeblich arbeitet Donald Trump im Weissen Haus bis ein Uhr morgens, und schon um fünf in der Früh steigt er wieder aus dem Bett. Mit seinem strengen Pensum hat der neue US-Präsident in den ersten drei Wochen im Amt eine Vielzahl von Erlassen produziert.

Die Dekrete reichen vom Ausstieg aus dem pazifischen Handelsvertrag bis zu einem Anstellungsstopp für Beamte. Trump erliess ein Edikt gegen Regulierungen, machte erste Schritte für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, ernannte einen neuen Bundesrichter und verordnete die höchst umstrittene, aber vorerst aufgehobene Einreisesperre für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern.

60 Wahlversprechen abgegeben

Doch das ist nur der Anfang. In seinem «Vertrag mit dem amerikanischen Wähler» hat Trump vor der Wahl 18 Sofortmassnahmen für die ersten Tage angekündigt. Viele davon kann er noch nicht anpacken, weil bislang nicht einmal die Hälfte seines Kabinetts vom US-Senat bestätigt worden ist. Dort machen die oppositionellen Demokraten auf totalen Widerstand. Zehn weitere für die ersten hundert Tage geplante Gesetzesprojekte in Trumps «Wählervertrag» erfordern die Mitarbeit des US-Kongresses.

Auf einer «Tracker-Website» verfolgt die «Washington Post» den Status von insgesamt 60 Wahlversprechen. Rund drei Viertel davon sind noch ausstehend.

Diese wichtigen Schritte hat Trump noch vor:

China der Währungsmanipulation anklagen

Die Volksrepublik sei Trumps «Lieblingsgegner», schreibt die «Welt». Er wirft China vor, seine Währung künstlich tief zu halten, um Exporte zu begünstigen. Die wenigsten Experten teilen diese Meinung. China das Etikett eines Währungsmanipulators zu verpassen, wäre eine Provokation mit schwer absehbaren Folgen.

Handelshürden gegen Job-Verluste errichten

Trump ist überzeugt, dass sich die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern lässt. Er sieht Strafzölle gegen den Import von Waren vor, die nach einer Job-Auslagerung im Ausland hergestellt werden.

Öl- und Gasproduktion ankurbeln

Trump will die von Barack Obama und dessen Vorgängern verordneten Restriktionen bei der Förderung von fossilen Energieträgern aufheben. Energie soll billig werden, damit Firmen Fabriken mit neuen Arbeitsplätzen bauen.

Gelder für Uno-Projekte gegen den Klimawandel sperren

Der Präsident hält den Klimawandel nicht für vordringlich. Anstatt den Vereinten Nationen Geld für den Klimaschutz zu geben, möchte er Amerikas «Wasser- und Umweltinfrastruktur» reparieren.

Kriminelle Sans-Papiers ausschaffen

Illegal eingereiste Ausländer, die sich straffällig machen, sollen als Erste ausgewiesen werden. Die Rede ist von zwei Millionen Immigranten.

Geld für «Zuflucht-Städte» sperren

Hunderte von US-Städten, darunter die grössten Metropolen, weigern sich, bundesstaatliche Anordnungen gegen Illegale zu vollziehen. Diese Kommunen will Trump mit dem Entzug von Geldern aus Washington bestrafen.

Das Obamacare-Gesundheitsgesetz aufheben und ersetzen

Das von Obama eingeführte Krankenversicherungssystem wollen Trump und die Republikaner seit 2010 rückgängig machen. Allerdings haben sie Mühe, einen tauglichen Ersatz zu entwerfen. Die Krankenversicherungsreform könnte sich viele Monate hinziehen.

Unternehmen und Privatpersonen steuerlich helfen

Auch die Steuerreform ist ein riesiger Brocken. Trump will das Steuergesetz vereinfachen, die Belastung der Mittelklasse reduzieren und die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Ferner sollen Firmen ermutigt werden, ihr im Ausland geparktes Geld in die USA zurückzuführen.

Infrastruktur aufmöbeln

Die vielerorts maroden Strassen, Brücken, Eisenbahnlinien und Flughäfen will Trump mit einem Billionenprogramm auf Vordermann bringen. Ungeklärt ist die Frage, wer die Bauherrschaft übernehmen soll und auf welchem Weg die Projekte finanziert werden können.

Alternative Schulen fördern

Trump will Eltern in Armenquartieren und in der unteren Mittelklasse Alternativen für die oft schlecht funktionierenden Staatsschulen anbieten. Gleichzeitig sollen rigorose nationale Lehrpläne abgeschafft, die Handwerksausbildung verbessert und Colleges verbilligt werden.

Polizei im Kampf gegen Verbrechen stützen

Trump plant eine Task Force gegen Gewaltverbrechen und mehr Ausbildungsförderung für Polizisten. In der Strafverfolgung tätige Organe sollen von Washington mehr Geld erhalten, damit die Kriminalitätsrate sinkt.

Den Streitkräften mehr Geld geben

Der Präsident hält Amerikas Army, Navy und die Marines für «erschöpft». Mit massiven Aufrüstungsprogrammen will er Waffen und Ausrüstung verbessern.

Gesundheitsversorgung von Veteranen verbessern

Um die langen Wartezeiten in Veteranenspitälern zu umgehen, sollen frühere Angehörige der Streitkräfte als Alternative zivile Spitäler aufsuchen dürfen.

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