Aktualisiert 29.01.2020 04:12

Zwei-Staaten-LösungPlan für den «Mülleimer der Geschichte»

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Friedensplan eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Sein Vorschlag kommt bei den Palästinensern schlecht an.

von
chk
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Palästinenser verfolgen in Hebron die Verkündung des Friedens-Plans.

Palästinenser verfolgen in Hebron die Verkündung des Friedens-Plans.

Mussa Issa Qawasma
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in deutlichen Worten abgelehnt.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in deutlichen Worten abgelehnt.

Alaa Badarneh
Laut Insider-Informationen schlägt Donald Trump in seinem Nahost-Friedensplan eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Laut Insider-Informationen schlägt Donald Trump in seinem Nahost-Friedensplan eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Mussa Issa Qawasma

Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.

Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Sein Pan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er.

Es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.

«Feindlicher Deal»

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört. Nach Ansicht von Präsident Abbas gehört Trumps Plan in den «Mülleimer der Geschichte».

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‹Nein› zum ‹Deal des Jahrhunderts›», sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der ‹Deal des Jahrhunderts› ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen.»

Gespaltenes Echo

International stiess der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Aussenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer «Totgeburt». In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: «Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.» Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan dagegen. Ihr Botschafter in den USA, Jusef al-Otaiba, sagte: «Der heute angekündigte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen in einem US-geführten internationalen Rahmen.»

Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Aufruf zu Verhandlungen

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie es in einer Erklärung des Aussenministeriums hiess.

Die Europäische Union teilte mit, die Vorschläge Trumps prüfen und bewerten zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte zurückhaltend auf den Nahost-Plan Trumps. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, den Plan intensiv zu prüfen. «Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden», kündigte Maas (SPD) an.

Treffen mit Putin

Netanyahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Angaben des Kremls soll das Treffen beider Politiker am Donnerstag sein. Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden.

«Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler», hatte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge gesagt. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören. (chk/sda)

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