US-Demokraten: Trumps neue Gegner sind jung, links und voller Wut
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US-DemokratenTrumps neue Gegner sind jung, links und voller Wut

Junge Linke sollen die Partei im Wahlherbst und 2020 zu Siegen führen. Womöglich machen sie die Rechnung ohne Donald Trump.

von
Martin Suter
New York
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Die demokratischen Sozialisten Bernie Sanders (Mitte) und Alexandria Ocasio-Cortez (rechts) traten am 20. Juli 2018 in Wichita, Kansas, auf, um für den demokratischen Kandidaten James Thompson (links) Wahlkampf zu machen.

Die demokratischen Sozialisten Bernie Sanders (Mitte) und Alexandria Ocasio-Cortez (rechts) traten am 20. Juli 2018 in Wichita, Kansas, auf, um für den demokratischen Kandidaten James Thompson (links) Wahlkampf zu machen.

AP/Jaime Green
Die Zuschauer waren begeistert von dem im Wahlkampf unterlegenen Senator Sanders und vor allem von Jungstar Ocasio-Cortez.

Die Zuschauer waren begeistert von dem im Wahlkampf unterlegenen Senator Sanders und vor allem von Jungstar Ocasio-Cortez.

AP/Jaime Green
Die zwei demokratischen Sozialisten geben der demokratischen Partei neue Energie, glaubt der MSNBC-Moderator Joe Scarborough.

Die zwei demokratischen Sozialisten geben der demokratischen Partei neue Energie, glaubt der MSNBC-Moderator Joe Scarborough.

MSNBC

Fernsehmoderator Joe Scarborough zumindest ist begeistert. Der MSNBC-Morgenmann, der einst ein Republikaner war, glaubt fest an die Siegeschancen der Demokraten in den kommenden Wahlrunden gegen Donald Trump und seine Partei.

Sein Vertrauen schöpft Scarborough aus der progressiven Energie der Parteilinken, die sich in den letzten Wochen und Monaten in vielen Gliedstaaten verbreitet hat. Ihre Gallionsfigur ist Alexandria Ocasio-Cortez, eine erst 28-jährige Latina aus dem New Yorker Stadtteil Bronx. Die frühere Barkeeperin gewann im Juni völlig überraschend die Vorwahl gegen Joseph Crowley, einen 56-jährigen weissen Politiker, der den Wahlkreis seit 20 Jahren unangefochten im US-Repräsentantenhaus vertrat.

Woke Nation statt Tea Party

Gegen die quirlige, gut aussehende Ocasio-Cortez hatte Crowley keine Chance. Die Aufbruchsstimmung der Linken könne der Partei landesweit helfen, glaubt Scarborough. In einem Tweet nannte er die Bewegung am Dienstag Woke Nation und verglich sie mit der Tea Party, die den Republikanern unter Barack Obama zu Siegen verhalf. Nur werde die Woke Nation pragmatischer sein als die Tea Party, twitterte er:

Ihren ersten Auftritt als nationale Wahlkämpferin hatte Ocasio-Cortez letzte Woche in Kansas. Der Politstar trat in Wichita, der Hochburg der konservativen Koch-Brüder, zusammen mit Bernie Sanders auf. Sie will jetzt beweisen, «dass eine ehrliche, von unten kommende und lobbyistenfreie Bewegung für die Arbeiterklasse überall Erfolg haben kann.»

Sozialistische Forderungen

Ocasio-Cortez und der gegen Hillary Clinton unterlegene Kandidat im Präsidentschaftsrennen von 2016 haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglieder der Links-aussen-Organisation Demokratische Sozialisten. In Kansas verlangten sie eine kostenlose Gesundheitskasse, die sie «Medicare for all» nennen, einen Mindestlohn von 15 Dollar, Gratis-College, keine privaten Gefängnisse und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Mit ihren Anliegen haben die Parteilinken bereits etablierte Politiker überzeugt. Die hoch umstrittene Abschaffung von ICE zum Beispiel wird von fast allen derzeit gehandelten Anwärtern für das Präsidentschaftsrennen für 2020 unterstützt, so von den Senatorinnen Elizabeth Warren (Massachusetts) und Kirsten Gillibrand (New York).

«Überdimensionaler Einfluss»

Getrieben wird die linke Welle aber nicht so sehr von Programmpunkten als von Wut. Die verhasste Präsidentschaft von Donald Trump ruft der progressiven Parteibasis jeden Tag in Erinnerung, dass ihr das demokratische Establishment 2016 eine hoffnungslos schwache Kandidatin aufgezwungen hatte. Jetzt begehren sie auf.

Ausdrücklich linksorientierte Kandidaten haben in Primärrunden für die Kongresswahlen vom November bislang zwar begrenzt Erfolge erzielt. Einzig Ocasio-Cortez gelang es, einen etablierten Gemässigten zu bezwingen. Dennoch hat «progressive Energie» einen «überdimensionalen Einfluss auf die nationale politische Diskussion», urteilt die «New York Times».

Gefahr der Dämonisierung

Die Welle macht vielen Angst. «Bitte, Demokraten, verliert nicht den Kopf und eilt zur sozialistischen linken Seite», warnt auf Twitter Ex-FBI-Direktor James Comey, der nichts mehr wünscht, als eine Niederlage von Trumps Republikanern:

Trump und die Republikaner lassen nämlich nichts unversucht, um ihre Gegner als extremistische Sozialisten zu brandmarken. Ocasio-Cortez tun sie als Ignorantin ab, weil sie bei einer Frage über Palästina einmal ins Stottern geriet. Die Forderung nach Abschaffung von ICE, sagt die Rechte, käme völlig offenen Grenzen gleich.

Machtprobe kommt 2020

Beobachter politischer Trends glauben nach wie vor, dass die Demokraten im kommenden November im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen werden. Weil Kandidaturen meist an lokale Verhältnisse angepasst sind, könnte sich diese Prognose trotz des nationalen Linksrutsches bewahrheiten.

Die entscheidende Machtprobe kommt jedoch 2020. Wollen die Demokraten den Rechtspopulisten Trump an der Wiederwahl hindern, müssen sie bis dann eine linkspopulistische Alternative aufbauen. Alexandria Ocasio-Cortez ist dafür zu jung, aber sie zeigt an, welche Konturen gefragt sind.

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