Supreme Court: Trumps Richterwahl prägt die Zukunft der USA
Aktualisiert

Supreme CourtTrumps Richterwahl prägt die Zukunft der USA

Donald Trump hat die Chance, das höchste US-Gericht auf lange Zeit konservativ auszurichten. Das hat gravierende Auswirkungen.

von
M. Sherman
AP
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Der Supreme Court in Washington D.C.: Ein Fünftel der US-Wähler hatte vor dem 8. November in Umfragen angegeben, die künftige Zusammensetzung des obersten Gerichts spiele bei ihrer Entscheidung die wichtigste Rolle. Donald Trump kann die konservative Neigung des höchsten Gerichts wiederherstellen und auf lange Sicht zementieren.

Der Supreme Court in Washington D.C.: Ein Fünftel der US-Wähler hatte vor dem 8. November in Umfragen angegeben, die künftige Zusammensetzung des obersten Gerichts spiele bei ihrer Entscheidung die wichtigste Rolle. Donald Trump kann die konservative Neigung des höchsten Gerichts wiederherstellen und auf lange Sicht zementieren.

AP/Pablo Martinez Monsivais
Der neugewählte US-Präsident Donald Trump versprach in seiner ersten Rede nach der Wahl, er wolle ein Präsident für alle Amerikaner sein und das Land einen.

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump versprach in seiner ersten Rede nach der Wahl, er wolle ein Präsident für alle Amerikaner sein und das Land einen.

Screenshot SRF
Die Anhänger von Donald Trump bejubeln den Sieg ihres Favoriten im Hilton Midtown Hotel in New York.

Die Anhänger von Donald Trump bejubeln den Sieg ihres Favoriten im Hilton Midtown Hotel in New York.

AFP/Chip Somodevilla

Wenn der US-Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus einzieht, kann er die konservative Neigung des höchsten Gerichts wiederherstellen und auf lange Sicht zementieren. Es wird erwartet, dass er schnell handeln wird, um einen schon vor längerem frei gewordenen Platz im Supreme Court zu füllen. Und möglicherweise wird er im Lauf der Zeit die Nachfolger für drei Richter aussuchen können, die in ihren Achtzigern sein werden, wenn seine erste Amtszeit endet.

Im Februar war «Hardliner»-Richter Antonin Scalia überraschend gestorben. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er im Falle eines Sieges aus einer Liste von 21 Kandidaten vom Schlage Scalias wählen werde – zumeist konservative staatliche oder Bundesrichter in den Fünfzigern.

Pech für Garland

Damit hat sich die Strategie von Mitch McConnell, dem Chef der republikanischen Senatsmehrheit, als klug erwiesen. Er hatte sich strikt geweigert, das Bestätigungsverfahren für den vom demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Merrick Garland einzuleiten. Nicht einmal eine einzige Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats wurde diesem moderaten Richter gewährt.

Hohe Positionen auf Bundesebene müssen vom Senat abgesegnet werden. Wer die Mehrheit besitzt, kann vom Präsidenten nominierte Kandidaten blockieren.

Es müsse dem nächsten Präsidenten überlassen bleiben, Scalias Nachfolger auszusuchen, hatte McConnell schon Stunden nach Scalias Tod erklärt – eine Haltung, die von Obama, den Demokraten und auch von einer Reihe von Rechtsgelehrten scharf kritisiert worden war. Jetzt ist Garlands Nominierung vom Tisch, wenn auch noch nicht offiziell.

Richter bis ins hohe Alter

Ein Fünftel der Wähler US-weit hatte vor dem 8. November in Umfragen angegeben, die künftige Zusammensetzung des Supreme Court spiele bei ihrer Entscheidung die wichtigste Rolle – und Befragungen nach der Stimmabgabe deuten darauf hin, dass sechs von zehn davon Trump-Unterstützer waren.

Hat Trump den freien Platz besetzt, ist die nächste grosse Frage, ob die liberalen Richter Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer sowie Anthony Kennedy in der Mitte – oft das Zünglein an der Waage – noch während Trumps erster Amtszeit in Pension gehen. Möglich wäre, dass sie versuchen, bis 2020 auf der Richterbank zu bleiben – in der Hoffnung, dass Trump 2020 nicht wiedergewählt wird. Ginsburg ist 83, Kennedy 80 und Breyer 78 Jahre alt.

Auch nur einen zu ersetzen, erst recht alle, würde das Gericht in eine viel konservativere Richtung verschieben und die nötige Mehrheit schaffen, um beispielsweise das Abtreibungsrecht wieder zu verschärfen, sagt Erwin Chemerinsky von der Rechtsfakultät der University of California in Irvine.

Wiederholtes Stimmenpatt

Ginsburg, und in geringerem Mass auch Breyer, hatten zu Zeiten Obamas im Weissen Haus und einer demokratischen Mehrheit im Senat Appelle von anderen liberalen Juristen zurückgewiesen, ihren Sitz freizumachen.

Kennedy war unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan in den Supreme Court gezogen, war aber die entscheidende Stimme zugunsten von Homosexuellen-Rechten und bei der Aufrechterhaltung des Abtreibungsrechts.

Die Vakanz im Gericht seit Februar hatte wiederholt zu einem Stimmenpatt bei Entscheidungen geführt, mit dem Ergebnis, dass es beim vorausgegangenen Urteil der Berufungsinstanz blieb. Das brachte zum Beispiel Obamas Plan zu Fall, Millionen illegalen Immigranten das Bleiben zu ermöglichen.

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