Tschad: Splitterbomben an Schweizer Flugzeug
Aktualisiert

Tschad: Splitterbomben an Schweizer Flugzeug

Die Luftwaffe von Tschad besitzt Pilatus-Trainingsflugzeuge aus der Schweiz. Und hat diese - trotz gegenteiliger Versprechungen - mit Bomben ausgestattet.

Nach Angaben von «10 vor 10» waren die Bilder Ende Januar im Tschad aufgenommen worden. Sie zeigen demnach eine PC-9 der Stanser Pilatuswerke vor und nach einem mutmasslichen Kampfeinsatz. Zunächst wurde eine PC-9 offenbar kurz vor dem Start gezeigt, an die zwei Splitterbomben montiert worden waren.

Laut Fernsehangaben zeigt ein weiteres Bild die Maschine drei Stunden später - nach ihrer Landung und ohne Bomben. «10 vor 10» kommt zum Schluss, dass die Bomben in einem Kampfeinsatz abgeworfen wurden.

«Wir nehmen die '10 vor 10'-Bilder sehr ernst», sagte SECO- Sprecherin Rita Baldegger am Samstag. «Aber die Abklärungen laufen bereits seit Januar auf verschiedenen Kanälen und auf Hochtouren.» Das SECO werde informieren, sobald die Untersuchung abgeschlossen sei.

Nicht unter dem Kriegsmaterialgesetz

Eine Bewaffnung und ein Kampfeinsatz würde der Versicherung der tschadischen Regierung widersprechen, den PC-9 einzig für Trainingsflüge zu verwenden. Der Bundesrat hatte die Ausfuhr nur unter dieser Bedingung bewilligt.

Grundlage dafür bildete das Güterkontrollgesetz (GKG), das die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Güter (Dual-Use) regelt. Die militärischen Trainingsflugzeuge von Pilatus unterstehen nach einem Parlamentsentscheid von 1996 dem GKG und nicht dem Kriegsmaterialgesetz (KMG).

Da es kein Rüstungsembargo der UNO oder der EU gegen den Tschad gebe, habe die Ausfuhr vor rund eineinhalb Jahren bewilligt werden müssen, hatte SECO-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber bereits Mitte Januar vor den Medien erklärt.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigte sich in einem Communiqué vom Samstag «enttäuscht» über die Ermittlungen des SECO. Sie fordert eine sofortige Unterstellung des PC-9 unter das Kriegsmateralgesetz. Es sei nicht einzusehen, wieso dieses mit Bomben bestückbare Flugzeug unter das «lasche» Güterkontrollgesetz falle.

Kritische Fragen an Doris Leuthard

Der Kampfeinsatz von Pilatus-Flugzeugen wird am Montag auch in der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates zur Sprache kommen. APK-Präsident Geri Müller will Bundesrätin Doris Leuthard die Fotos und einen Fragekatalog vorlegen.

Müller will unter anderem wissen, wer die Verantwortung für die Ausfuhr übernehme und wieso der Bundesrat dem Tschad so viel Vertrauen entgegenbringe, während seit Jahren klar sei, dass der Tschad internationale Verträge nicht einhalte.

Ende Januar war der Bürgerkrieg im Tschad eskaliert. Rebellen marschierten auf die Hauptstadt N'Djamena, um Staatschef Idriss Deby zu stürzen. Anfang Februar drangen sie in N'Djamena ein; es kam zu heftigen Gefechten mit Regierungstruppen (sda)

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