Aktualisiert 22.04.2011 10:49

Kernenergie in der SchweizTschernobyl brachte keine Atom-Wende

Der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung von Kaiseraugst war nur symbolisch und Tschernobyl brachte keinen radikalen Stimmungswandel. Die Kernenergie konnte in der Schweiz stets auf Rückhalt zählen.

von
Lukas Mäder

Ausgerechnet ein Bundesrat der SP kann für sich in Anspruch nehmen, der zivilen Nutzung der Kernenergie in der Schweiz zum Durchbruch verholfen zu haben. Willy Spühler war ab 1960 Energieminister und stand für den Bau von Atomkraftwerken in der Schweiz ein – mit Argumenten, die auch heute noch vorgebracht werden. Denn die Stromwirtschaft wollte eigentlich auf fossile Kraftwerke setzen, nachdem der Ausbau der Wasserkraft an seine Grenzen stiess.

Der Sozialdemokrat Spühler lehnte fossile Kraftwerke wegen der drohenden Luftverschmutzung sowie aus Furcht vor Auslandsabhängigkeit beim Erdöl ab. So ging das Wärmekraftwerk Chavalon im Wallis 1965 als bisher einziges fossiles Grosskraftwerk in der Schweiz ans Netz. Stattdessen entstanden reihenweise AKW-Projekte: 1964 entschieden sich die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) zum Bau des ersten AKW in Beznau sowie die Bernische Kraftwerke AG (BKW) für Mühleberg. Die Firma Elektrowatt sicherte sich in Leibstadt Land für ein weiteres Kernkraftwerk – das erst 1984 als letztes in der Schweiz in Betrieb gehen sollte.

Zahlreiche nicht verwirklichte Projekte

Politisch war bis Ende der 1960er-Jahre einzig die militärische Nutzung der Atomenergie umstritten, hatte doch der Bund Anfang November 1945, drei Monate nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima, mit der Planung einer Schweizer Atombombe begonnen. So entwarf die Elektrizitätswirtschaft bis Anfang der 1970er-Jahre noch zahlreiche AKW-Projekte, die aber nie verwirklicht wurden: Kaiseraugst (1965), Graben (1968), Rüthi SG (1971) und Inwil LU (1972).

Mit der Gründung des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) 1970 formierte sich Widerstand gegen die Pläne für ein Kernkraftwerk in Kaiseraugst. Die Proteste – die später zum Symbol der Anti-Atom-Bewegung wurden – richteten sich anfangs keineswegs grundsätzlich gegen die Nutzung von Kernenergie, sondern entzündeten sich an der Erwärmung des Rheins aufgrund der geplanten Flusskühlung sowie am fehlenden Mitspracherecht der Anwohner. Dabei erhielten die Gegner von Kaiseraugst auch Unterstützung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Vermittlung durch den Bundesrat

Definitiv schweizweite Aufmerksamkeit erhielt Kaiseraugst, als am 1. April 1975 die «A-Werk-Gegner» das Baugelände besetzten. Eine Woche zuvor waren die Bulldozer aufgefahren, obwohl für den nuklearen Teil der Anlage noch keine Bewilligung des Bundes vorlag. Die Proteste mobilisierten stark: An einer Demonstration nahmen 16 000 Personen teil. Erst nachdem Bundesrat Willy Ritschard vermittelte, zogen die Besetzer Mitte Juni wieder ab. Die Bauarbeiten blieben eingestellt, doch die Planung des AKW ging weiter.

Die NWA lancierte darauf eine Volksinitiative mit der Forderung nach demokratischer Mitspracherechte bei Atomanlagen. Zwar fand das Anliegen am 18. Februar 1979 an der Urne keine Mehrheit, erreichte aber immerhin 48,8 Prozent Ja-Stimmen. Daneben radikalisierte sich ein Teil der AKW-Gegner. In der Nacht nach der Abstimmungsniederlage flog der Informationspavillon auf dem AKW-Gelände von Kaiseraugst in die Luft. Ziel eines Anschlags waren im gleichen Jahr auch das Auto von Michael Kohn, dem Initianten des AKW Kaiseraugst, sowie der Meteo-Mast auf dem Gelände des geplanten AKW Graben.

Keine Mehrheit für Ausstieg

In dieser Zeit erstarkte die grundlegende Opposition gegen die Nutzung von Kernenergie, sie blieb aber weit davon entfernt war, mehrheitsfähig zu sein. Im September 1984 lehnten die Stimmbürger mit 55 Prozent Nein-Stimmen eine Volksinitiative ab, die neue AKW verbieten, die bestehenden jedoch nicht abschalten wollte. Knapp zwei Jahre später, am 26. April 1986, ereignete sich das Reaktorunglück von Tschernobyl – was die Stimmung in der Schweiz änderte, jedoch nicht radikal.

Im Oktober begannen linksalternative und grüne Kreise zusammen mit SP und den Grünen für zwei Zwillingsinitiativen Unterschriften zu sammeln: die Ausstiegsinitiative wollte den Neubau von AKW verbieten und die bestehenden Kraftwerke so «rasch als möglich» stilllegen; die Moratoriumsinitiative verlangte den Verzicht auf neue AKW-Bewilligungen während zehn Jahren. Angenommen wurde trotz Tschernobyl nur das Moratorium mit 54,5 Prozent Zustimmung, während die Ausstiegsinitiative mit 52,9 Prozent Nein zumindest beim Volksmehr relativ knapp verworfen wurde.

Entschädigung für Kaiseraugst

Noch zwischen Tschernobyl und der Abstimmung war das Projekt von Kaiseraugst beerdigt worden. In einer verschwiegenen Aktion lancierten einige bürgerliche Politiker um die Nationalräte Ulrich Bremi (FDP) und Christoph Blocher (SVP) eine Motion, die vom Bundesrat die Nichtrealisierung von Kaiseraugst forderte – wobei die Bauherrin Motor-Columbus für die «aufgelaufenen Gesamtkosten angemessen zu entschädigen» sei. Dieser Coup brachte dem Unternehmen, in dessen Verwaltungsrat Blocher sass, ein ansehnliches Schmerzensgeld ein: Von den gegen 1,3 Milliarden Franken, die für Kaiseraugst angelaufen waren, bezahlte der Bund immerhin 350 Millionen Entschädigung. Zwar hatte die Anti-AKW-Bewegung bei Kaiseraugst schliesslich einen Erfolg errungen, doch dieser war beschränkt. In der Zeit der grossen AKW-Proteste realisierten die Stromkonzerne die Kernkraftwerke in Gösgen (1979) und in Leibstadt (1984).

Das AKW-Moratorium von 1990 beruhigte die Diskussion. Mit dem Standort Wellenberg (NW) rückte in den folgenden Jahren dafür die Frage der Endlagerung in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem sich die Nidwaldner Bevölkerung gegen das Projekt ausgesprochen hatte, wurde es auf Eis gelegt. Doch die Proteste gegen Wellenberg blieben lokal, die Anti-AKW-Bewegung wurde zu einem Randphänomen. Entsprechend klar war das Verdikt des Volkes, als es 2003 erneut über zwei Volksinitiativen abstimmte. Die Stimmbürger lehnten die Initiative für ein weiteres Moratorium mit 58,4 Prozent, die Initiative für den schrittweisen Ausstieg mit 66,3 Prozent wuchtig ab. Die Kernenergie war fester Bestandteil der Schweizer Stromproduktion geworden. Während Umweltorganisationen wie Greenpeace hauptsächlich gegen unbefristete Betriebsbewilligungen für die bestehenden AKW kämpften, verbesserte der Bund die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten bei Atomanlagen und Endlagerstätten. Das entsprechende Kernenergiegesetz trat Anfang 2005 in Kraft.

Renaissance der AKW

Zur gleichen Zeit begann die Elektrizitätswirtschaft das Thema Kernkraftwerke wieder auf das öffentliche Parkett zu bringen - mit dem neuen Begriff der Stromlücke. Diese drohe der Schweiz ab 2020, wenn die ersten Kernkraftwerke vom Netz genommen werden müssten sowie langfristige Strom-Lieferverträge mit Frankreich auslaufen würden. Abhilfe könnten neue AKW schaffen, ohne dabei die Luft zu verschmutzen wie Gaskraftwerke. Das politische Klima zum Bau neuer Atomanlagen stimmte. Selbst SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, der bis Ende 2010 dem Energiedepartement vorstand, sah in neuen AKW eine Option.

2008 reichten die grossen Stromkonzerne drei Gesuche für eine Rahmenbewilligung ein: für Gösgen, Beznau und Mühleberg. Selbst das nötige Volksmehr war erreichbar, wie die Berner Konsultativabstimmung über den Neubau Mühlebergs Anfang 2011 zeigte. Eine – wenn auch knappe – Mehrheit von 51,2 Prozent sagten Ja. Das war am 13. Februar – knapp ein Monat vor Fukushima.

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