Aktualisiert 30.05.2009 17:45

Simbabwe

Tsvangirai sieht wenig Fortschritte

Die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Freiheiten in Simbabwe ist nach den Worten von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai noch nicht gelungen.

«Unser Volk lebt nicht frei von Angst, Hunger und Armut», sagte Tsvangirai am Samstag auf dem Parteitag seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC).

Die staatlichen Medien seien immer noch voreingenommen, Mitglieder der früheren Oppositionspartei MDC würden weiter verfolgt, und die Bewegungs- sowie Meinungsfreiheit sei nach wie vor eingeschränkt, sagte Tsvangirai. Hardliner aus dem Lager von Präsident Robert Mugabe verhinderten jeden Fortschritt. Vor rund 1.000 Anhängern verteidigte Tsvangirai jedoch die Regierungsbeteiligung seiner Partei. Damit habe die Wirtschaft stabilisiert und ein nationales Desaster verhindert werden können.

Tsvangirai bildete nach Monaten internationaler Vermittlungsbemühungen im Februar mit dem seit knapp drei Jahrzehnten zunehmend autokratisch herrschenden Mugabe eine Allparteienregierung, um den wirtschaftlichen und sozialen Kollaps des südafrikanischen Staates zu verhindern. Der 85-jährige Präsident weigert sich jedoch nach Kräften, die Macht mit dem Ministerpräsidenten - seinem früheren Erzfeind - zu teilen. Die Regierung des völlig verarmten Staates bemüht sich um Milliarden Dollar Hilfsgelder. Die internationalen Geber fordern jedoch vor grösseren Zahlungen eine Demokratisierung und eine Begrenzung der Macht Mugabes. (dapd)

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