Türkei: Armee mischt sich wieder ein
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Türkei: Armee mischt sich wieder ein

Einen Tag vor der sicheren Wahl von Aussenminister Abdullah Gül zum neuen türkischen Staatspräsidenten hat sich das Militär mit einer deutlichen Warnung vor einer Aufhebung der Trennung von Staat und Religion zu Wort gemeldet.

Militärchef General Yasar Büyükanit erklärte am Montag auf der Website der Streitkräfte, «Zentren des Bösen» versuchten systematisch, das säkulare System der Türkischen Republik anzugreifen.

Die Streitkräfte seien wie in der Vergangenheit entschlossen, die soziale, demokratische und säkulare Türkei zu schützen, hiess es in der Erklärung. Eine ähnliche Warnung hatte die Militärführung bereits im April im Zusammenhang mit der Kandidatur Güls für das Präsidentenamt verbreitet.

Gül steht nach mehreren vergeblichen Anläufen nunmehr vor der Wahl zum Staatspräsidenten. Das Parlament in Ankara kommt am Dienstag zum dritten Wahlgang zusammen, bei dem eine einfache Mehrheit reicht. Güls Partei, die religiös-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, stellt 341 der 550 Abgeordneten.

In den ersten beiden Wahlgängen in der vergangenen Woche hatte der 56 Jahre alte Gül die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Er wäre der erste Präsident mit bekennender islamischer Überzeugung in dem säkular orientierten Staat. Im Mai hatte seine Kandidatur für die Nachfolge von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer einen Boykott im Parlament und eine Staatskrise ausgelöst, in die sich schliesslich auch die Militärführung einschaltete.

Aus der vorgezogenen Neuwahl im Juli ging schliesslich die AKP als klarer Sieger hervor. Der fromme Muslim Gül hat versichert, dass er als Staatsoberhaupt die weltliche Staatsordnung schützen und den geplanten EU-Beitritt forcieren werde. Dem säkular orientieren Establishment des Landes ist allerdings auch ein Dorn im Auge, dass Güls Frau sich zum Kopftuch bekennt - vor viereinhalb Jahren zog sie dafür sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (dapd)

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