Aufhebung des Missbrauchsverbots: Türkei bestellt Botschafter wegen Sex-Schlagzeile ein
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Aufhebung des MissbrauchsverbotsTürkei bestellt Botschafter wegen Sex-Schlagzeile ein

In Schweden und Österreich grassierten «antiislamische und antitürkische» Tendenzen, kritisiert Aussenminister Mevlüt Cavosoglu.

von
ij
Zurzeit nicht gut aufeinander zu sprechen: der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und seine schwedische Kollegin Margot Wallström an einem Nato-Treffen in Brüssel.

Zurzeit nicht gut aufeinander zu sprechen: der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und seine schwedische Kollegin Margot Wallström an einem Nato-Treffen in Brüssel.

Keystone/Virginia Mayo

Ein umstrittenes Gerichtsurteil zum sexuellen Missbrauch von Kindern sorgt für Verstimmung zwischen der Türkei und den EU-Staaten Österreich und Schweden.

Der schwedische Botschafter sei wegen eines Tweets von Aussenministerin Margot Wallström einbestellt worden, erklärte ein Aussenamtssprecher in Ankara. Wallström hatte am Sonntag getwittert: «Türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss widerrufen werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, vor Gewalt, sexuellem Missbrauch.»

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu beschuldigte seine Kollegin, Lügen zu verbreiten. Bereits am Samstag sei der österreichische Geschäftsträger einbestellt worden, weil auf dem Wiener Flughafen eine Kurzmeldung zu sehen war, der zufolge die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, teilte das Aussenministerium mit. Die Nachricht sei «verzerrend».

«Antitürkischer Trend in Europa»

Österreichische Regierungsbeamte ermutigten zudem zu Presseberichten, die die Türkei verleumdeten. Cavusoglu erklärte, die Berichte in Österreich und der Tweet Wallströms spiegelten den «Rassismus, antiislamischen und antitürkischen (Trend) in Europa» wider.

Die am Wiener Flughafen gezeigte Schlagzeile stammte von einem Bericht der österreichischen «Kronenzeitung». Ein Sprecher des österreichischen Aussenministeriums hatte am Sonntag erklärt, die Regierung nehme die Reaktion der Türkei zur Kenntnis, verweise aber auf die Pressefreiheit.

«Hauptstadt des radikalen Rassismus»

Meldung und Tweet bezogen sich auf eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom Juli. Die Richter hatten ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich als Missbrauch einstufte – also auch einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen zwei 14-Jährigen. Statt dessen müsse jeder Einzelfall geprüft werden.

Kritiker sehen jetzt den Schutz vor Zwangsehen und Kindesmissbrauch geschwächt. Cavusoglu erklärte, das Justizministerium arbeite an einem neuen Gesetz. Es gebe keine Rechtslücke, die Kindesmissbrauch zulasse.

Besonders zwischen Wien und Ankara herrscht seit Wochen diplomatische Verstimmung. Österreich hat ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Aus Ankara kam daraufhin der Vorwurf, die Alpenrepublik sei die «Hauptstadt des radikalen Rassismus». (ij/sda)

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