Fall Osman Kavala - Türkei droht der Rauswurf aus dem Europarat – wie weit geht Erdogan?
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Fall Osman KavalaTürkei droht der Rauswurf aus dem Europarat – wie weit geht Erdogan?

Seit vier Jahren und ohne Urteil sitzt der Kunstmäzen Osman Kavala in der Türkei im Gefängnis. Jetzt wurde seine Haft verlängert. Kommt er bis nächste Woche nicht frei, droht der Europarat mit harten Konsequenzen.

von
Ann Guenter
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Osman Kavala (64) sitzt seit vier Jahren in der Türkei in Haft, ohne je verurteilt worden zu sein. 

Osman Kavala (64) sitzt seit vier Jahren in der Türkei in Haft, ohne je verurteilt worden zu sein.

NurPhoto via AFP
Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Kavalas Haft verlängert. Am 17. Januar soll es eine weitere Anhörung geben (im Bild: Kavalas Ehefrau Ayse Bugra). 

Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Kavalas Haft verlängert. Am 17. Januar soll es eine weitere Anhörung geben (im Bild: Kavalas Ehefrau Ayse Bugra).

REUTERS
Dem Geschäftsmann und Kulturförderer wird vorgeworfen Proteste im Jahr 2013 mitfinanziert zu haben und  später an der Planung des Putschversuchs in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Dem Geschäftsmann und Kulturförderer wird vorgeworfen Proteste im Jahr 2013 mitfinanziert zu haben und später an der Planung des Putschversuchs in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

AFP

Darum gehts

  • Osman Kavala (64) muss in der Türkei weiter im Gefängnis bleiben, obwohl er nie verurteilt wurde.

  • Der Europarat droht dem Land deswegen mit Rauswurf und Entzug der Stimmrechte.

  • Wird es soweit kommen? 20 Minuten fragte zwei Türkeiexperten.

Der Geschäftsmann und Kulturförderer Osman Kavala (64) bleibt im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, Proteste im Jahr 2013 mitfinanziert und später den Putschversuch in der Türkei mitgeplant zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Verurteilt wurde er nie. Jetzt hat ein Strafgericht in Istanbul Kavalas Haft verlängert.

Doch genau davor hatte der Europarat die Türkei gewarnt: Sollte Kavala nicht freikommen, könnten die Mitgliedschaft der Türkei oder ihre Stimmrechte im Europarat ausgesetzt werden.

Die Aufgabe des Europarates ist es etwa, die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsländern zu wahren. Nächste Woche, am 30. November, findet seine nächste Ministersitzung statt – spätestens bis dahin muss Kavala wieder ein freier Mann sein.

Der Fall hatte zu einem Zerwürfnis zwischen der Türkei und den USA und der EU geführt, die Kavalas Freilassung fordern. Wird Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Ultimatum des Europarates nachkommen? 20 Minuten hat mit Günter Seufert* und Kristian Brakel* zwei renommierte Türkei-Experten gefragt.

Herr Brakel, wird Ankara der Weisung des Europarates nachkommen?

Ich denke nicht. In den letzten vier Jahren hätte die Türkei viele Möglichkeiten gehabt, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen. Und in der Türkei selbst hatte der Oberste Gerichtshof letztes Jahr Kavala freigesprochen - bevor wieder politisch interveniert wurde. Der Fall Kavala scheint eine sehr persönliche Angelegenheit für Präsident Erdogan zu sein, deswegen denke ich nicht, dass es da eine positive Entwicklung geben wird.

Herr Seufert, was passiert, wenn es zu keiner Freilassung kommt?

Ein erster Schritt wäre, dass die Stimmrechte der Türkei suspendiert würden – ein grosser Einschnitt. Den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Europarat hat es meines Wissens noch nie gegeben. Doch es gilt auch immer abzuwägen, wo man Rote Linien ziehen muss und wie stark die Angst regiert, dass die Türkei sich vollkommen abkoppeln und sich Russland und China zuwenden könnte. Vor dem Hintergrund, dass Herr Erdogan zunehmend seine Fähigkeit verliert, rationale Entscheidungen zu treffen, erhöht sich das Risiko, dass eine zu konfrontative Politik des Westens zu Reaktionen in der Türkei führt, die langfristig für die Beziehungen katastrophal wären.

«Herr Erdogan verliert zunehmend die Fähigkeit , rationale Entscheidungen zu
treffen.»

Günter Seufert

Wieso riskiert Erdogan wegen Kavala einen Bruch mit dem Westen?

Aus zwei Gründen: Kavala sitzt seit fast vier Jahren ohne Urteil in Haft. Ihn aufgrund einer Weisung des Europarates und des westlichen Drucks freilassen zu müssen, wäre ein grosser Gesichtsverlust für Erdogan. Zudem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Herr Erdogan seine alte Fähigkeit verloren hat, politische Prozesse erfolgreich zu managen und stattdessen immer mehr in ein schwarz-weiss-Denken verfällt. Kommt dazu, dass das türkische Aussenministerium auf Erdogans Handeln keinen Einfluss mehr hat. Er stimmt sich nicht mehr mit diesem Ministerium ab, das mittlerweile ohnehin durchsetzt ist mit AKP-Parteigängern, was auf Kosten der erfahrenen Diplomaten ging.

Wo steht Erdogan heute ganz allgemein?

Erdogan hat schon in den Jahren zuvor politische Manöver gemacht, die nicht erfolgreich waren: Im letzten Jahr versuchte er, Flüchtlinge über die griechische Grenze zu schleusen, was nicht gelang. Mit seiner Politik in Syrien ist er ein Stück weit gegen die Wand gefahren. Im Mittelmeer ist er isoliert, weshalb er jetzt den Ausgleich mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sucht. Seine Wirtschaftspolitik löst international und auch in der Türkei nur noch Kopfschütteln aus. So sehen wir heute einen politischen Führer, der die ersten zehn bis fünfzehn Jahren sehr erfolgreich manövriert hat, aber in den letzten Jahren keinen grossen Erfolg mehr vorweisen konnte.

«Es ist also nicht so, dass hier alles vor dem Zusammenbruch steht.»

Kristian Brakel

Herr Brakel, können Erdogan und die AKP die Krisen noch in den Griff kriegen?

Die völlige Erosion der türkischen Wirtschaft wird bereits seit Jahren verkündet, ohne dass dies eingetreten wäre. Die Bevölkerung ächzt unter den hohen Preisen und es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig hat die Exportwirtschaft stark von den niedrigen Preisen am Weltmarkt profitiert. Es ist also nicht so, dass hier alles vor dem Zusammenbruch steht, doch die Frage ist, ob man die nötige wirtschaftspolitische Wende hinkriegt. Und das zeichnet sich nicht ab.

Es gibt Spekulationen über vorgezogene Wahlen kommendes Jahr - denken Sie das auch, Herr Seufert?

Ja. Auch in der Türkei rechnen viele damit. Denn ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht abzusehen und die Beziehungen mit dem Westen sind zu fragil, als dass von dort grössere Investitionen kommen würden. Investitionen aus den arabischen Ländern, wie jetzt aus den VAE nützen in der Regel nicht der Wirtschaft. Hier werden einfach türkische Immobilien und Unternehmen aufgekauft. Für die Regierung wäre es wichtig, das nicht länger auszusitzen. Andererseits ist die Unterstützung für die Regierung geschwunden. Umfragen zufolge haben die beiden Regierungspartner keine Mehrheit mehr. Dafür sagt eine knappe Mehrheit mittlerweile, sie würde Erdogan nicht wieder wählen. Vor allem aber hat sich in der Bevölkerung die Überzeugung breitgemacht, dass die Herrschaft der AKP zu Ende geht, die Partei in den nächsten Wahlen nicht gewinnen wird.

«Wir sehen eine Zergliederung der AKP-Parteibasis»

Günter Seufert

Wären vorgezogene Wahlen nicht ein Risiko für Erdogan und die AKP?

Doch, das ist sehr riskant. Aber es gibt eben keinerlei Hoffnung, dass sich die Lage in irgendeiner Form verändern würde. Weder Erdogans Leistung wird sich verbessern noch die Wirtschaftskrise oder das Verhältnis zur Europäischen Union, wenn es nicht zu einigen Verbesserungen in der demokratischen Verfasstheit kommt - etwa die Freilassung von Osman Kavala. Der Zulauf zur Opposition wird sich nicht bremsen lassen. Von daher scheinen Neuwahlen die beste Option - solange man noch etwas Unterstützung in der Wählerbasis hat und mit dem einen oder anderen aussenpolitischen Abenteuer in die vorgezogenen Wahlen gehen kann.

Wieso ist es das nicht?

Dafür sprechen die anhaltende Wirtschaftskrise und der Umstand, dass die AKP mittlerweile auch viele Stimmen im konservativen Block verloren hat. Die vielen Krisen und das Patronagesystem, das die AKP entwickelt hat - bestimmte Gruppen oder Unternehmen werden bevorzugt - haben grosse Unzufriedenheit auch in den konservativen Kreisen hervorgerufen. Wir sehen also eine Zergliederung der AKP-Parteibasis - und gleichzeitig haben sich mittlerweile neue konservative Parteien etabliert, die sich als Alternativen zur AKP anbieten. All das spricht dafür, dass sich die AKP überlebt hat und Erdogan die nächsten Wahlen nicht mehr gewinnt. Gegen ein Ende der Ära Erdogan würde sprechen, dass Erdogan versuchen könnte, mit Tricks wie Wahlmanipulationen an der Macht zu bleiben, oder dass er die Wahl nicht anerkennt und sich auf seinen Gewaltapparat verlässt. Das wird in der Türkei befürchtet, ist aber nicht sehr wahrscheinlich.

Erdogan hätte zwar die Möglichkeit dazu, weil er seinen Staatsapparat im Griff hat. Aber der Unmut in der Bevölkerung ist so gross, dass ein Festkrallen an der Macht keine Option ist. Die AKP würde ihn wohl auf möglichst elegante Art und Weise aus dem politischen Prozess nehmen. Man dürfte wohl eher geregelt in die Opposition gehen wollen, als den vollkommenen Bruch mit dem Westen zu wagen und in eine Diktatur abzugleiten.

«Viele Türken und Türkinnen haben immer noch ein hohes Vertrauen in den Präsidenten.»

Kristian Brakel

Herr Brakel, was spricht für Sie dafür, dass sich die Ära Erdogan dem Ende zuneigt – und was dagegen?

Dagegen spricht, dass Erdogan ein sehr strategisch denkender, geschickter Politiker ist. Er hat es schon oft verstanden, scheinbar aussichtslose Situationen in Vorteile und Gewinne für sich zu verwandeln. Dann spricht auch dafür, dass viele Türken und Türkinnen immer noch ein hohes Vertrauen in den Präsidenten haben, wenngleich ihr Vertrauen in die Regierungspartei AKP schwindet. Und es spricht dafür, dass viele keine richtige Alternative zu Erdogan sehen oder andere Kandidaten aus ideologischen Gründen ablehnen. Für ein Ende der Ära Erdogan spricht der starke Zustimmungsverlust der Regierungsparteien in den letzten Jahren und unter der Wirtschaftskrise. Dass viele Menschen Erdogan überdrüssig sind und sich neue Allianzen gebildet haben, die bereit sind, ideologische Differenzen zu begraben, um einen politischen Wechsel zu erreichen. Es stehen schon sehr viele Zeichen auf Wechsel, aber die türkische Politik hält immer viele Überraschungen bereit.

** Günter Seufert ist Senior Fellow bei der unabhängigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und befasst sich mit politischen Entwicklungen in der Türkei sowie mit dem Zypernkonflikt.

** Kristian Brakel ist Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Er arbeitete als politischer Analyst für verschiedene NGOs, die Vereinten Nationen und die EU im Nahen Osten und Nordafrika.

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