Aktualisiert 18.04.2014 18:52

GeheimdienstreformTürkei erlaubt umfassendes Spionieren

Der türkische Geheimdienst darf bald fast ungehindert im In- und Ausland spionieren. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament gebilligt.

Neue Befugnisse für den türkischen Geheimdienst haben die Sorge vor einem weiteren Machtzuwachs für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschürt. Das Parlament in Ankara billigte eine Geheimdienstreform, die die Befugnisse des Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.

Gemäss Medienberichten wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP angenommen.

Der MIT hat nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf «Terrorismus und internationale Verbrechen». Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Die Regierung begründete das neue Gesetz mit einer Anpassung an die Regelungen anderer Staaten. Die Opposition erklärte dagegen, der Geheimdienst MIT erhalte Zugang zu allen Unterlagen von Banken, öffentlichen Einrichtungen, Firmen und Gewerkschaften.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte nach dem Votum der Abgeordneten für das Gesetz am Donnerstagabend an, gegen die Änderungen vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Machtkampf mit einflussreichem Prediger

Der MIT wird von Hakan Fidan geleitet, einem engen Vertrauten des Ministerpräsidenten. Erdogan trägt derzeit einen Machtkampf mit seinem in den USA lebenden Rivalen, dem Geistlichen Fethullah Gülen, und dessen Hizmet-Bewegung aus.

Der Streit um die neuen Geheimdienst-Befugnisse spielt dabei eine Rolle: Der Premier wirft Gülens Anhängern in Polizei und Justiz vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist dies zurück. Erdogan hat inzwischen Hunderte Beamte entlassen.

Der Konflikt könnte gemäss seinen Beratern dazu führen, dass Erdogan lieber eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident anstrebt statt sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Gegenwärtig ist der Regierungschef in der Türkei mächtiger als das Staatsoberhaupt.

Allerdings wird der Präsident im August zum ersten Mal vom Volk statt vom Parlament gewählt. Erdogan hat erklärt, dass dies dem Präsidenten eine zusätzliche Legitimation gebe, die er voll auszuschöpfen gedenke. Langfristig strebt er eine Umwandlung der Präsidentschaft zu einer starken Exekutive an, wie sie etwa aus den USA bekannt ist.

Präsident Gül hat «keine politischen Pläne»

Die Satzung der AKP verbietet überdies eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident. Gemäss Insidern stimmte am Mittwoch denn auch eine Mehrheit der Partei in einer geheimen Wahl für eine Präsidentschaftskandidatur Erdogans.

Nur eine Minderheit habe argumentiert, dass die Türkei vor Herausforderungen stehe, die das Land besser mit Erdogan als Premier bewältigen könne, hiess es. Präsident Abdullah Gül schloss derweil am Freitag einen Ämtertausch mit Erdogan aus.

Das «Putin-Medwedew-Modell» sei unpassend für eine Demokratie, sagte er mit Verweis auf den Wechsel zwischen Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew an der Spitze Russlands.

«Ich will mitteilen, dass ich unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinen politischen Plan habe», erklärte Gül vor Journalisten. Die Gespräche liefen aber noch. Die AKP war bei den zum Test erklärten Kommunalwahlen Ende März mit mehr als 45 Prozent der landesweit abgegeben Stimmen erneut mit Abstand stärkste Kraft geworden. (sda)

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