Aktualisiert 12.12.2006 13:23

Türkei kritisiert EU- Entscheidung als unfair

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einschränkung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara als unfair kritisiert.

Der Beschluss der EU-Aussenminister vom Montag, acht der 35 Verhandlungskapitel unter Verschluss zu halten, sei «eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei», sagte Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Zugleich kündigte er jedoch an, die Türkei werde sich weiter um einen EU-Beitritt bemühen: «Wir müssen unsere Reformen mit unverminderter Entschlossenheit fortsetzen.»

Die EU-Aussenminister reagierten mit ihrem Beschluss auf die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. Zugleich bekräftigte die EU allerdings ihr Versprechen, Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns aufzuheben. Es bestehe «Übereinstimmung», dies bereits bei einem der nächsten Aussenministertreffen zu beschliessen, sagte der finnische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja am Montagabend.

Bislang hatte die Regierung des griechischen Südteils von Zypern, die völkerrechtlich die einzig anerkannte Vertretung der Insel darstellt, Erleichterungen für den türkischen Norden stets blockiert. Nach Angaben von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Nikosia bei den Beratungen am Montag jedoch zu, beim nächsten EU-Aussenministertreffen im Januar einer Erklärung zuzustimmen, «dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzyperns dringlich sind». Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass damit unter der am 1. Januar beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die so genannte Direkthandelsverordnung für Nordzypern «ohne weitere Verzögerung vorangetrieben» werden könne.

Zypern bekannte sich nach Angaben Steinmeiers ausserdem «zur Notwendigkeit der politischen Lösung des Zypernkonfliktes, und zwar unter dem Dach der Vereinten Nationen». Die finnische Ratspräsidentschaft gab nach Abschluss der Beratungen der Aussenminister eine Erklärung heraus, in der sie ihre «volle Unterstützung» für die Bemühungen der UN zum Ausdruck brachte. Ein erster UN-Plan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel war von den griechischen Zyprern abgelehnt worden.

Die Zugeständnisse Zyperns erleichterten es den wichtigsten Befürwortern eines Türkei-Beitritts innerhalb der EU, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen und acht Verhandlungskapitel auf Eis zu legen. Eine von Grossbritannien, Schweden und Spanien angeführte Staatengruppe hatte zunächst höchstens drei Kapitel sperren wollen.

Diese Staaten gaben bei der Zahl der Kapitel schliesslich nach, widersetzten sich dafür aber erfolgreich einer von Zypern, Griechenland, Österreich sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Revisionsklausel. Zwar beschlossen die Aussenminister am Montag eine jährliche Überprüfung der Fortschritte der Türkei. Diese findet allerdings praktisch schon jetzt nach den jährlichen Fortschrittsberichten der EU-Kommission statt.

Steinmeier betonte, es handele sich um einen Kompromiss, der «weder Fristen enthält, wie das von einigen gewünscht worden ist, der insbesondere aber auch kein Ultimatum enthält, wogegen ich in den letzten Tagen gestritten habe.» In der Öffentlichkeit war dies teilweise als Streit mit der Bundeskanzlerin aufgefasst worden. Merkel hatte sich für eine Sondersitzung des Rates zu den Türkei-Verhandlungen spätestens im Frühjahr 2009 eingesetzt. (dapd)

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