Türkei reformiert archaisches Gesetz
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Türkei reformiert archaisches Gesetz

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan will möglichst bald das Gesetz reformieren, das die «Beleidigung des Türkentums» unter Strafe stellt.

Es habe bereits Gespräche zwischen der Regierung und nicht- staatlichen Organisationen über Reformen gegeben, sagte Erdogan am Mittwoch. Der Artikel 301 des Strafgesetzbuches wurde bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf von der Europäischen Union kritisiert.

Er wurde von der Justiz wiederholt genutzt, um Kritiker wie den Journalisten Hrant Dink und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk strafrechtlich zu verfolgen. Zusätzliche Nahrung erhielt die Kontroverse über das Gesetz nach dem Mord an Dink durch einen Ultra- Nationalisten.

Wegen des wachsenden Nationalismus' und der bevorstehenden Wahlen im Land bleibt die Regierung jedoch vorsichtig und scheut vor einer Abschaffung des Gesetzes zurück. Die Mehrheit der Türken ist Umfragen zufolge gegen eine Reform der Bestimmung. (sda)

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