Internationale Auflagen: Türkei streicht Staatsausgaben zusammen
Aktualisiert

Internationale AuflagenTürkei streicht Staatsausgaben zusammen

Das türkische Parlament hat die staatlichen Ausgaben kräftig zusammengestrichen, um damit eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Kreditbeihilfe zu erleichtern.

Mit grosser Mehrheit votierten die Abgeordneten am Samstag für die Einsparungen in einer Gesamthöhe von 5,5 Milliarden Lira (knapp 4 Milliarden Franken). Betroffen von den Budgetkürzungen bis zu 16 Prozent sind alle Ministerien mit der Ausnahme von Verteidigung, Justiz und Verkehr.

Die Türkei hofft, im Januar Verhandlungen mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von rund 25 Milliarden Dollar erfolgreich abzuschliessen. Das Land muss binnen eines Jahres Auslandsschulden von 50 Milliarden Dollar zurückzahlen. Der IWF drängt die Türkei schon seit längerem zu einer Senkung der Staatsausgaben.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor kurzem für die Türkei ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Das türkische Parlament nahm dagegen die offizielle Prognose, die von einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent ausgeht, auch am Samstag nicht zurück.

Der Abgeordnete Esfender Korkmaz von der oppositionellen Republikanischen Partei warf der Parlamentsmehrheit vor, fälschlicherweise von einem Wachstum und nicht von einer Rezession auszugehen. «Die weltweite Krise ist nicht berücksichtigt worden», kritisierte Korkmaz. (dapd)

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