Versöhnung: Türkei und Armenien unterzeichnen Dokumente
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VersöhnungTürkei und Armenien unterzeichnen Dokumente

Mit mehr als dreistündiger Verspätung fand in Zürich eine verkürzte Zeremonie zur Unterzeichnung des Türkei-Armenien-Abkommens statt. US-Aussenministerin Hillary Clinton konnte die zuvor aufgetretenen Differenzen ausräumen.

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rub

Zunächst unterschrieben der armenische Aussenminister Edouard Nalbandian und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu die Protokolle. Anschliessend sprach Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ursprünglich waren auch Ansprachen der beiden Politiker und US-Aussenministerin Hillary Clinton vorgesehen. Diese Wortmeldungen fielen jedoch dem diplomatischen Tauziehen zum Opfer. Die armenische Seite, unter starken Druck der Opposition im Land und in der Diaspora, stiess sich an Passagen der vorbereiteten Texte. Der Kompromiss lautete schliesslich: Es werden keine Reden gehalten.

Zur Zeremonie, die statt um 17.00 um 20.15 Uhr begann, waren neben Clinton auch die Aussenminister Sergej Lawrow (Russland) und Bernard Kouchner (Frankreich) angereist. EU-Chefdiplomat Javier Solana wohnte der Unterzeichnung der Abkommen in der Aula der Zürcher Uni ebenfalls bei.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Rolle der beiden Aussenminister im türkisch-armenischen Annäherungsprozess gewürdigt. Bei der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens sagte die Schweizer Aussenministerin, der Armenier Edouard Nalbandian und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu hätten in dem Annäherungsprozess eine sehr wichtige Rolle gespielt.

Das Abkommen zwischen den verfeindeten Ländern Türkei und Armenien besteht aus zwei Verträgen, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Wiedereröffnung der Grenze zwischen beiden Ländern binnen zwei Monaten vorsehen, sowie die Aufarbeitung der Ereignisse des Ersten Weltkrieges durch Historiker. In einigen vagen Formulierungen wird ausserdem die Grundlage für weitere Gespräche gelegt. Die Schweiz wurde als Ort für die Unterzeichnung ausgewählt, weil sie seit zwei Jahren im Annäherungsprozess zwischen den beiden als Vermittlerin tätig war.

Clinton rettet Unterzeichnung

Zur Verzögerung der Zeremonie kam es wegen armenischer Bedenken angesichts der Wortwahl in der Schlusserklärung der Türkei, verlautete aus Diplomatenkreisen. Es war schliesslich US-Aussenministerin Hillary Clinton, die es durch stundenlange Telefondiplomatie ermöglichte, dass die gut einjährige Schweizer Vermittlungsarbeit nicht umsonst war.

Nach dem Auftauchen der «Schwierigkeiten», wie es zunächst hiess, ging Clinton ins Hotel Dolder zurück. Dort soll sie nach Beobachtungen von Reportern eine Stunde lang aus dem Auto telefoniert haben, während ihre diplomatischen Mitarbeiter mit den Delegationen Armeniens und der Türkei berieten. Es folgten Einzelgespräche Clintons - schliesslich erfolgreich.

Die Protokolle müssen nach der Unterzeichnung noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden. In beiden Ländern droht Widerstand von Nationalisten.

USA und EU voll des Lobs

Die USA und die Europäische Union haben das historische Abkommen zwischen Armenien und der Türkei zur Normalisierung ihrer Beziehungen begrüsst. Es handle sich um ein «historisches» Abkommen, sagte der Europa-Experte des US- Aussenministeriums, Phil Gordon.

Mit ihm würden «Jahrzehnte der Feindschaft» überwunden. Auch die EU-Kommission sprach am Samstagabend in Brüssel von einem «mutigen Schritt Richtung Frieden und Stabilität in der Region des Südkaukasus». Das Abkommen sei «wahrhaft historisch».

Die schwedische EU-Präsidentschaft erklärte ihrerseits, dass Armenien und die Türkei mit ihrem Abkommen «ein gutes Vorbild für die ganze Region» seien.

Kritik der Armenier

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) zeigt sich zwar erfreut darüber, dass es der schweizerischen Diplomatie gelungen sei, eine Plattform für eine Annäherung zu finden, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Protokolle seien jedoch ein «Produkt von machtpolitischen Überlegungen», sie stellten einen «unwürdigen Kompromiss» dar. Die Interessen der Türkei lägen darin, sich als regionale Macht zu etablieren.

Durch die Verlagerung der Völkermord-Diskussion von der politisch- juristischen auf eine historische Ebene versuchten die Türken sich den juristischen Folgen zu entziehen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die GSA zweifelt in ihrer Stellungnahme die Ehrlichkeit der Türken an. Ohne die Bereitschaft einer echten Aufarbeitung der historischen Ereignisse sei der Dialog bereits wieder gefährdet.

Freude bei Türken

Die türkische Gemeinschaft in der Schweiz reagierte dagegen «mit Freude» auf die Unterzeichnung des Abkommens. Sie erhofft sich durch die zwei Protokolle «ein Klima der Entspannung und des Friedens». Die Öffnung der Grenze werde den Armeniern «unleugbares wirtschaftliches Wohlbefinden» bringen.

Trotzdem würden die Protokolle von der armenischen Diaspora bestritten, bedauern die beiden Organisationen. Anstatt sich um die wirtschaftliche Realität zu kümmern, sei die einzige Sorge der Diaspora «die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern» im Jahr 1915.

Das nun unterzeichnete Abkommen ermögliche die Gründung einer Historiker-Kommission, welche die geschichtlichen Ereignisse «unparteiisch und wissenschaftlich» untersuche, stellen die Türken in der Schweiz befriedigt fest.

Die EU stellt verbesserte Beziehungen in Aussicht

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Armenien und der Türkei als Folge des Normalisierungsabkommens verbesserte Beziehungen zur Europäischen Union in Aussicht gestellt. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung sagte Solana, es gebe «keinen Zweifel» daran, dass das Abkommen wichtig für das Verhältnis beider Länder zur EU sei. Die Vereinbarungen seien für alle Seiten «sehr gut».

Seine Anwesenheit in Zürich sei Zeichen der «Zufriedenheit» der EU über die geplante Annäherung zwischen beiden Ländern. Er hoffe, die Parlamente Armeniens und der Türkei würden den Verträgen schnell zustimmen.

Grosseinsatz der Polizei und Aufmarsch der Journalisten

Ein Grossaufgebot von Polizei und Journalisten hat am Samstag das Gelände rund um die Universität Zürich belagert, wo am Abend die Unterzeichnungszeremonie zwischen der Türkei und Armenien geplant war. Bereits am Vormittag hatten Polizisten das Gelände abgesperrt. Für den Verkehr war mit Ausnahme der Tramlinie 6 und der Ambulanzen des Universitätsspitals kein Durchkommen mehr.

Über der Universität kreisten Helikopter von Stadt- und Kantonspolizei, die gemeinsam mit US-Spezialisten für die Sicherheit der internationalen Politgrössen besorgt waren. Stadtpolizeisprecher Marco Cortesi nannte keine Zahlen, sagte aber, die beiden Zürcher Polizeikorps stünden mit «sehr vielen» Leuten im Einsatz.

Bis am Abend kam es laut Cortesi zu keinerlei Zwischenfällen. Tagsüber hatten sich nur wenige Schaulustige für das Geschehen interessiert. Kurz vor 17.00 Uhr versammelten sich rund 100 Personen hinter den Absperrgittern an der Rämistrasse, um die von Polizeieskorten abgeschirmten Wagenkonvois der prominenten Politiker aus dem Ausland vorbeifahren zu sehen.

Rund 180 Journalisten aus aller Welt hatten sich zum Ereignis angemeldet, wie EDA-Sprecherin Nadine Olivieri sagte. Sie mussten sich um 15.00 Uhr am Eingang zum Medizinhistorischen Museum der Universität einfinden, wo sie einer rigorosen Sicherheitskontrolle unterzogen wurden. Danach begann im Innern des Gebäudes das lange Warten auf die immer wieder hinausgeschobene Unterzeichnungszeremonie.

Calmy-Rey trifft Clinton

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist in Zürich zum dritten Mal innert zehn Monaten mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Das Arbeitsgespräch im Hotel Dolder am Nachmittag vor der geplanten Unterzeichnungszeremonie zwischen Armenien und der Türkei habe in sehr guter, freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden, sagte Lars Knuchel, Sprecher im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage.

Diskutiert worden seien aktuelle internationale und nationale Fragen. Ein wichtiges Thema seien die Bretton-Woods-Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, gewesen. Insgesamt sei das Gespräch im Zeichen einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA gestanden. (rub/sda/dapd)

Streit um Enklave und Völkermord

Die Türkei und Armenien hatten ihre Beziehungen 1993 wegen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach abgebrochen. In diesem Streit hatte sich die Türkei auf die Seite Aserbaidschans gestellt. Den Haupt-Streitpunkt zwischen der Türkei und Armenien bildet aber die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich.

Umstrittene Annäherung

Der Vorsitzende der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Necati Cetinkaya, verteidigte das Abkommen am Samstag gegen Kritik. Ankara arbeite auf freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten hin und könnte auch von Handelsbeziehungen mit Armenien profitieren, sagte Cetinkaya. Yilmaz Ates von der oppositionellen Volkspartei kritisierte dagegen Zugeständnisse an Armenien. Sollte der Nachbarstaat an einer Verbesserungen der Beziehungen interessiert sein, müsse er «die Besatzung von Berg-Karabach beenden».

Tausende bei Protesten in Eriwan

In der armenischen Hauptstadt Eriwan demonstrierten am Freitag rund 10 000 Menschen gegen die geplante Unterzeichnung des Abkommens. Einige Teilnehmer trugen Plakate mit Slogans wie «Keine Zugeständnisse an die Türkei» und «Kein Handel über den Genozid». Nach der Unterzeichnung werde gegen die Ratifizierung und Umsetzung der Vereinbarung mit Ankara gekämpft, sagte der Oppositionspolitiker und Organisator der Proteste Kiro Manoian.

In dem Abkommen heisst es unter anderem, ein Gremium solle Unterlagen über die geschichtlichen Ereignisse prüfen, aktuelle Probleme definieren und diesbezüglich Empfehlungen ausarbeiten. Diese Klausel gilt als Zugeständnis an die Türkei: Internationale Historiker haben einen Völkermord im Ersten Weltkrieg längst bestätigt. Die Türkei leugnet das Verbrechen beharrlich, trotz eindeutiger Faktenlage.

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