Aktualisiert 19.04.2011 18:47

EU-Beitrittsverhandlungen

Türkei verärgert über zögerliche EU

Die Türkei ist unzufrieden mit dem Tempo der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Davutoglu, Füle (am 19. April in Brüssel).

Davutoglu, Füle (am 19. April in Brüssel).

«Wegen politischer Hürden haben die Verhandlungen nicht das Tempo, das wir gerne hätten», sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Von 35 Themenbereichen («Kapiteln») sind bisher erst 13 für Verhandlungen geöffnet worden, das letzte im Juni 2010. «Es gibt keine technischen Probleme. Es gibt politische Probleme, neue Kapitel zu öffnen», erklärte Davutoglu am Dienstag in Brüssel.

«Unfaire» Visa-Regelung

Zugleich sagte er, die Türkei könne die derzeitige EU-Visaregelung für Türken «nicht akzeptieren»: «Wenn wir das mit den Regelungen für andere Länder vergleichen, dann ist es einfach nicht fair.»

Acht Verhandlungskapitel sind per Beschluss des EU-Ministerrates derzeit offiziell auf Eis gelegt. Brüssel wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der EU dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert.

Stolperstein Zypern

Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto - wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder - derzeit 18 Kapitel blockiert seien. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die Verhandlungen bräuchten «neuen Schwung».

Die Türkei habe substanzielle Anstrengungen unternommen, um technische Hindernisse zu beseitigen. Seiner Ansicht nach könne der Themenbereich der Wettbewerbspolitik vor Ende Juni eröffnet werden. Ankara müsse wissen, dass das Ende des Zollstreits mit Zypern «sehr rasch Fortschritte» bringen würde, sagte Füle weiter. (sda)

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