Aktualisiert 24.03.2011 21:06

Krieg in LibyenTürkei versucht sich in Libyen als Vermittler

Die Türkei warnt, die Lage in Libyen könne schlimmer als im Irak werden. Ankara will jetzt versuchen in der NATO eine neue Linie für Libyen durchzusetzen.

Mit seinen Luftangriffen in Libyen hat sich der Westen nach Ansicht der türkischen Regierung erneut in ein militärisches Abenteuer gestürzt, ohne die Folgen zu bedenken.

«Unsere Freunde im Westen» sollten mal weniger auf das libysche Öl schielen und sich stattdessen mehr Gedanken über das Leid von Alten, Frauen und Kindern in dem nordafrikanischen Land machen, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag.

Die aufkommende Debatte über die Ungewissheit nach einem Ende des Militäreinsatzes zeigt laut Erdogan, dass die Türkei mit ihren Warnungen vor einem militärischen Eingreifen von Anfang an recht gehabt habe. Jetzt will Ankara aktiv versuchen, in der NATO eine neue Linie für Libyen durchzusetzen.

«Schlimmer als im Irak» könne die Lage in Libyen werden, wenn das Land in mehrere Teile zerfalle und Machthaber Muammar al-Gaddafi seinen Kampf gegen die in- und ausländischen Gegner seines Regimes fortsetze, sagte Staatspräsident Abdullah Gül.

Schon längst hätte die NATO mit der politischen Planung eines Machttransfers beginnen müssen, fügte er hinzu. Auch die Türkei wolle, dass Gaddafi abdanke - aber der Übergang müsse gut vorbereitet sein. Möglicherweise müsse der Westen sogar mit Gaddafi selbst verhandeln.

«Friedenslösung bombardiert»

Die Türkei tut dies ohnehin. Laut Presseberichten, die in Teilen von Regierungsvertretern in Ankara bestätigt wurden, kontaktierten die Türken in den vergangenen Wochen beide Seiten im Libyen- Konflikt, um Lösungen zu finden. Erdogan selbst telefonierte nach eigenen Angaben mehrmals mit Gaddafi.

Laut der Zeitung «Hürriyet» wollten die Türken mit Regierung und Opposition einen festen Zeitplan für die Vorbereitung von freien Wahlen und die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung vereinbaren.

Gaddafi sollte die Möglichkeit erhalten, sich mit einer eigenen Partei den Wahlen zu stellen; internationale Kontrollen sollten sicherstellen, dass der Übergang fair und transparent abläuft.

Doch der Beginn der Luftschläge am vergangenen Wochenende machte den Türken einen Strich durch die Rechnung. «Frankreich bombardierte eine Friedenslösung», titelte «Hürriyet». Auch Erdogan hatte sich nach Beginn der Angriffe in einem Gespräch mit türkischen Journalisten sehr kritisch über das Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geäussert.

«Kreuzzug-Mentalität»

Fest steht schon jetzt, dass das Libyen-Abenteuer das Misstrauen der Türken dem Westen gegenüber gestärkt hat. Erdogan wirft Europäern und Amerikanern seit Tagen vor, in Wahrheit gehe es ihnen um den Ölreichtum Libyens. Am Donnerstag sagte der Ministerpräsident, die Mitglieder der westlichen Allianz gingen mit einer «Kreuzzug»-Mentalität gegen Libyen vor.

Erdogans Regierungssprecher Cemil Cicek sagte mit Blick auf die westlichen Waffenlieferungen an das Gaddafi-Regime in den vergangenen Jahren, der Westen habe sich «zuerst ein Frankenstein- Monster geschaffen, das jetzt wieder vernichtet wird».

Jene, die sich jetzt über Gaddafi beschwerten, hätten das libysche Regime mit ihrem eigenen Verhalten in der Vergangenheit zu einem Monster gemacht. Dasselbe sei auch beim früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein der Fall gewesen.

Aussen vor bleiben will Ankara in Libyen trotzdem nicht. Das Parlament in Ankara sollte nach am Donnerstag die Entsendung von Kriegsschiffen zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen absegnen. Und in der kommenden Woche wollen türkische Gesandte an der neuen Libyen-Konferenz in London teilnehmen.

(sda)

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