Eklat: Türkei weist israelischen Botschafter aus
Aktualisiert

EklatTürkei weist israelischen Botschafter aus

Nach der Publikation eines UN-Berichts zum Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei den Botschafter Israels ausgewiesen. Sie fordert obendrein eine Entschuldigung.

Standbild aus einem Aktivisten-Video: Israelische Soldaten stürmen am 31. Mai 2010 ein Schiff mit Hilfsgütern.

Standbild aus einem Aktivisten-Video: Israelische Soldaten stürmen am 31. Mai 2010 ein Schiff mit Hilfsgütern.

Die Türkei hat im Streit um den Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen im Mai 2010 den israelischen Botschafter ausgewiesen. «Es ist an der Zeit, dass Israel einen Preis für seine Handlungen zahlt», sagte Aussenminister Ahmet Davutoglu am Freitag in Ankara.

Ausserdem wird die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung auf Eis gelegt. Israel sah dadurch die Beziehungen zwischen beiden Staaten «um Jahre zurückgeworfen»

Israel hatte am 31. Mai 2010 beim Entern eines Schiffs einer internationalen Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen neun türkische Menschenrechtsaktivisten getötet und mehr als 50 Menschen verletzt.

Die Erstürmung des Schiffs «Mavi Marmara» war international scharf kritisiert worden. Israelische Militärs hatten die «Mavi Marmara» von Kommandobooten und Helikoptern aus angegriffen, als sie zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und 10'000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen wollte.

Ankara verlangt eine Entschuldigung Israels und hatte die demnächst geplante Vorstellung eines UNO-Berichts zu dem Zwischenfall als letzte Chance dafür bezeichnet. Offiziell soll der Bericht laut UNO-Angaben in den kommenden Tagen an UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden.

UNO fordert Entschädigung für Opfer

Laut «New York Times» wird darin der israelische Einsatz als «masslos» und «unverhältnismässig» verurteilt. Zugleich wird die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aber als legal bewertet. Israel solle sein «Bedauern» äussern und den Angehörigen der neun Todesopfer Entschädigungen zahlen, heisst es der Zeitung zufolge in dem Bericht.

Davutoglu wies den UNO-Bericht zurück. «Kein Staat steht über dem Recht», sagte der türkische Aussenminister. Deshalb würden die diplomatischen Beziehungen auf eine niedrigere Ebene abgestuft, was die Ausreise des israelischen Botschafters bis spätestens zum kommenden Mittwoch zur Folge habe.

Die Türkei friert zudem die militärischen Beziehungen zu Israel ein, unterstützt Klagen gegen israelische Regierungsvertreter, die an dem Angriff auf die Flotte beteiligt waren, und will die Gaza- Blockade vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen.

Zudem werde die Türkei Massnahmen zur Sicherung der freien Schifffahrt im östlichen Mittelmeer treffen, sagte Davutoglu.

Entschuldigung abgelehnt

In israelischen Radioberichten wurde ein hochrangiger Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dies sei ein herber Rückschlag für die Beziehungen beider Staaten, diese würden «um Jahre zurückgeworfen».

Israel lehnte es am Freitag aber erneut ab, sich für den Angriff auf die Hilfsflotte zu entschuldigen. Wie Diplomaten in Jerusalem am Freitag mitteilten, bekräftigte Israel sein «Bedauern über den Verlust von Menschenleben», entschuldigte sich aber nicht für das militärische Vorgehen. Israel habe wie jedes andere Land das «legitime Recht auf Selbstverteidigung».

Bei der UNO ist im Juli ein offener Streit über die Bewertung des israelischen Einsatzes gegen die Hilfsflotte ausgebrochen. Damals hätte der Bericht veröffentlicht werden sollen.

Der UNO-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter stellte sich gegen den Bericht, in dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Erstürmung der «Mavi Marmara» als rechtmässig anerkennt.

De Schutter erklärte, die Blockade des Gazastreifens und die israelische Intervention würden «eindeutig» gegen das Völkerrecht und das Grundrecht aller Menschen auf Nahrung verstossen. (dapd)

Deine Meinung