Aktualisiert 17.12.2004 13:43

Türkei zu Lösung des Zypern-Problems bereit

Die Türkei ist nach Angaben eines türkischen Diplomaten bereit, auf dem EU-Gipfel eine Absichtserklärung für die indirekte Anerkennung Zyperns abzugeben.

«Die Türkei hat eine Erklärung ihres guten Willens vorgeschlagen», sagte der Diplomat am Freitag weiter. Die EU hatte Beitrittsverhandlungen zunächst an die Paraphierung der Ausdehnung der Zollunion auf Zypern und neun weitere neue EU-Staaten koppeln wollen, dann aber darauf verzichtet.

Wichtig sei aber, dass die Türkei ein klare Absichtserklärung für eine spätere Unterzeichnung vor Beginn der Beitrittsverhandlungen abgibt. Die Ausdehnung des Abkommens gilt allgemein als indirekte Anerkennung Zyperns. Diplomaten sagten, die bilateralen Gespräche am Rande des Gipfels dauerten an.

Nach der Grundsatzentscheidung der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgt sich die französische Regierung offenbar um negative Auswirkungen auf das 2005 in Frankreich geplante Referendum zur EU-Verfassung.

Es handle sich um «zwei verschiedene Dinge», betonte der Pariser Regierungssprecher Jean-François Copé am Freitag im Nachrichtensender LCI. «Wir werden alles tun, um eine Verquickung der Themen zu vermeiden.» Die französische Regierung werde eine Info-Kampagne starten, um die Bürger von der EU-Verfassung zu überzeugen.

Das französische EU-Verfassungsreferendum soll voraussichtlich im Mai oder Juni 2005 abgehalten werden. Damit es nicht durch den Türkei-Streit überschattet wird, hatte Frankreich darauf gedrungen, die Beitrittsverhandlungen später anfangen zu lassen. Auf dem Brüsseler Gipfel wurde der 3. Oktober 2005 als Starttermin festgelegt.

Laut Umfragen ist eine klare Mehrheit der Franzosen gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Auch die bürgerliche Regierungspartei UMP von Staatschef Jacques Chirac hat sich klar dagegen ausgesprochen.

(sda)

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