Historischer Prozess: Türkische Putschisten von 1980 vor Gericht
Aktualisiert

Historischer ProzessTürkische Putschisten von 1980 vor Gericht

In der Türkei hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen die Putschisten von 1980 begonnen. Die heute 94- und 87-ährigen Anführer müssen mit lebenslanger Haft rechnen.

In Ankara gehen zum Prozess-Auftakt Tausende auf die Strasse.

In Ankara gehen zum Prozess-Auftakt Tausende auf die Strasse.

In Ankara hat am Mittwoch der Prozess gegen die zwei noch lebenden Anführer des Militärputsches in der Türkei von 1980 begonnen. Ihnen wird Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht den beiden eine lebenslange Haftstrafe.

Die Angeklagten, der heute 94-jährige Putschistenführer und spätere Staatspräsident Kenan Evren sowie der 87-jährige Ex- Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, erschienen aus gesundheitlichen Gründen und wegen ihres hohen Alters nicht vor Gericht. Sie sollten ihre Aussagen über eine Videoschaltung machen.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten mehrere hundert Demonstranten Gerechtigkeit und verlangten, dass der Prozess über den engsten Führungszirkel hinaus ausgeweitet wird. Über Lautsprecher wurden die Namen Hunderter Opfer verlesen und ihnen mit Schweigeminuten gedacht.

Unter der Führung Evrens hatte die Armee 1980 die Regierung gestürzt. Nach Angaben von Putschopfern wurden unter der Militärregierung rund 650'000 Menschen verhaftet. 300 von ihnen kamen im Gefängnis ums Leben, 171 erlagen offenbar ihren Verletzungen nach Folter. 49 weitere Menschen wurden hingerichtet. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen.

Bei der Vernehmung durch einen Staatsanwalt im vergangenen Jahr hatte Evren die Übernahme der Macht mit den damals bürgerkriegsähnlichen Zuständen verteidigt. Auch viele Türken hatten den Putsch zunächst begrüsst, der die eskalierenden Kämpfe zwischen links- und rechtsgerichteten Gruppen beendete.

1982 gaben die Militärs die Macht wieder ab. Sie hinterliessen aber eine noch heute gültige Verfassung, die ihnen grossen politischen Einfluss sicherte und viele Bürgerrechte einschränkte. Evren selbst war noch bis 1989 Staatspräsident.

Die Strafverfolgung der Putschisten wurde erst durch die Abschaffung einer Immunitätsregelung bei einer Volksabstimmung im Jahr 2010 möglich. Die Abstimmung war von der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan initiiert worden. Sie tritt im Prozess gegen Evren und Sahinkaya als Nebenkläger auf, genauso wie das Parlament und mehrere Oppositionsparteien.

Gül sieht «Mentalitätswandel»

Staatspräsident Abdullah Gül erklärte, das Verfahren werde einen «Mentalitätswandel» bewirken, der ähnliche Umsturzversuche künftig unmöglich machen werde. Von den heutigen Parteien erwarte er mehr Einsatz bei der Ausarbeitung der geplanten neuen zivilen Verfassung, fügte der Staatschef hinzu.

Regierungschef Erdogan war zuletzt immer wieder juristisch gegen das Militär vorgegangen. Kürzlich begann das Verfahren gegen den früheren Chef der türkischen Streitkräfte Ilker Basbug. Ihm wird zur Last gelegt, Anführer eines ultra-nationalistischen Netzwerks gewesen zu sein, das hinter einer Reihe mutmasslicher Putschversuche gegen Erdogans Regierung steckt.

Bis heute sehen viele Militärs die Armee als Wächterin der säkularen Ordnung und des Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Zwischen 1960 und 1980 hatte sie drei Putsche verübt. 1997 hatte sie zudem den islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt gedrängt. (sda)

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