Aktualisiert 10.10.2003 13:31

Türkische Regierungspartei: Mehr Frauen, weniger Islamisten

Zwei Jahre nach ihrer Gründung hält die «Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung» (AKP) von Regierungschef Erdogan am Sonntag ihren ersten Parteitag ab.

Symbolträchtig wird der Auftritt des griechischen Konservativen Kostas Karamanlis sein.

Karamanlis, der Chef der konservativen Nea Dimokratia, will am Kongress der türkischen Regierungspartei AKP in Ankara eine Rede halten.

Da Karamanlis auch Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hat sein Auftritt nicht nur griechisch-türkischen Symbolcharakter. Er verdeutlicht auch den Versuch der islamisch geprägten AKP, im In- und Ausland als bürgerlich-konservative Partei akzeptiert zu werden.

Der erste AKP-Parteitag wird eine Massenveranstaltung. Rund 20 000 Menschen werden dazu in einer Sporthalle in der türkischen Hauptstadt erwartet. An der Neuwahl der Parteiführung dürfen jedoch nur 1462 stimmberechtigte Delegierte teilnehmen.

Islamistische Wurzeln

Die AKP war nach dem Verbot der islamistischen Tugend-Partei im August 2001 gegründet worden. Die meisten ihrer Mitglieder stammen wie Ministerpräsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan selbst aus der islamistischen Bewegung.

Dennoch ist die Partei, die seit ihrem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im vergangenen November die Türkei regiert, nach ihrem eigenen Selbstverständnis keine religiöse Partei.

Sie hat in der Regierung viele europapolitische Reformen auf den Weg gebracht und bemüht sich um Aufnahme in die EVP, die Dachorganisation der konservativen Parteien in Europa. Ihre Gegner haben die AKP trotzdem im Verdacht, insgeheim die Errichtung eines islamischen Gottesstaates anzustreben.

Unumstritten an der Spitze

Auf dem Parteitag wird Erdogan die Vorwürfe gegen seine Partei zurückweisen und die europapolitischen Erfolge seiner Regierung betonen. Bei der Neuwahl des Vorsitzenden hat Erdogan keinen Gegenkandidaten zu erwarten.

Der 49-jährige Regierungschef ist der unumstrittene Chef in der von ihm selbst gegründeten Partei und ihr zugkräftigster Redner. Kritiker werfen ihm vor, trotz aller Versprechen innerparteilicher Demokratie in der AKP keinerlei Widerspruch zu dulden.

Höherer Frauen-Anteil

Die beim Parteitag anstehende Neuwahl der AKP-Führungsspitze will Erdogan nutzen, um das Gesicht seiner Partei zu verändern. Im 50 Mitglieder zählenden Parteivorstand soll die Zahl der weiblichen Mitglieder von sechs auf zehn erhöht werden, ein für türkische Parteien fortschrittlicher Anteil.

Gleichzeitig würden Vertreter des islamistischen Flügels der AKP in den Hintergrund gedrängt, berichteten türkische Zeitungen im Vorfeld des Kongresses. Erdogan will zudem einige seiner Minister aus der Parteiführung nehmen, was in den Medien als Hinweis auf eine bevorstehende Kabinettsumbildung gewertet wird.

Bei der Neubesetzung der AKP-Führungsgremien dürfte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass einige AKP-Parlamentsabgeordnete ihrer Regierung in den letzten Monaten in wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigerten.

So scheiterte die Regierung im Frühjahr noch mit dem Versuch, im Parlament die Stationierung von US-Bodentruppen für den Irak-Krieg durchzusetzen. Die Dissidenten müssen jetzt um ihre Parteiämter bangen. (sda)

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