Istanbul: Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
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Istanbul Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Osman Kavala sass bereits mehr als vier Jahre ohne Urteil im Gefängnis. Auf Kritik daran reagierte Präsident Erdogan mit einem Wutausbruch gegen westliche Diplomaten.

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Ein türkisches Gericht verurteilte Kavala.

Ein türkisches Gericht verurteilte Kavala.

via REUTERS

Darum gehts

Ein türkisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala wegen Unterstützung der Massenproteste von 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befand den 64-jährigen Unternehmer und Philantropen am Montag für schuldig, den Sturz der Regierung versucht zu haben und schloss die Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung aus. Sieben weitere Angeklagte, darunter der Architekt Mucella Yapici, wurden bis zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht ordnete ihre Verhaftung an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

«Schwerwiegende Probleme im Justizwesen»

In seiner Abschlusserklärung wies Kavala die Anklage einmal mehr zurück. Die Vorwürfe gegen ihn seien nicht plausibel, das geforderte Strafmass rechtlich nicht zu begründen. Es handle sich um ein Attentat. Er habe nicht mehr getan, als den Demonstranten Gebäck und Gesichtsmasken zu bringen. Es sei ein unwiederbringlicher Verlust für ihn, dass er bereits viereinhalb Jahre im Gefängnis verbracht habe. «Mein einziger Trost ist die Möglichkeit, dass meine Erfahrungen zu einem besseren Verständnis der schwerwiegenden Probleme des Justizwesens beitragen», sagte er.

Es wurde erwartet, dass Kavala und andere Verurteilte Berufung einlegen. Menschenrechtsgruppen erklärten, Kavala sei mit fadenscheinigen Beweisen angeklagt worden und der Fall sei politisch motiviert. Anhänger Kavalas und der anderen Angeklagten protestierten gegen das Urteil und riefen Slogans, die die Proteste von 2013 unterstützten.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert

Kavala war dem Prozess per Video zugeschaltet und sass mehr als vier Jahre ohne Urteil im Gefängnis. 2020 war er von der Anklage im Zusammenhang mit den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul freigesprochen worden. Er wurde jedoch wegen anderer Vorwürfe sofort erneut in Haft genommen. Später wurde auch der Freispruch aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2019 geurteilt, Kavala werde zu Unrecht inhaftiert, um ihn und andere Menschenrechtler zum Schweigen zu bringen. Die Anklage gegen ihn werde nicht durch Beweise gestützt. Die Türkei argumentiert, die fortgesetzte Haft Kavalas stütze sich auf Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kavala öffentlich als türkischen Vertreter des Milliardärs George Soros bezeichnet, den er als treibende Kraft hinter Aufständen in vielen Ländern betrachtet. Weil Deutschland, Frankreich, die USA und andere westliche Staaten Kavalas Freilassung gefordert hatten, drohte Erdogan im Oktober, deren Botschafter auszuweisen, weil sie sich in türkische Angelegenheiten eingemischt hätten. Im Dezember kündigte der Europarat ein Verfahren gegen die Türkei an, weil sie sich nicht an das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs hält, das für sie als Europaratsmitglied bindend ist.

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(DPA/fur)

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