Parteienverbote: Türkisches Parlament gegen Reformen

Aktualisiert

ParteienverboteTürkisches Parlament gegen Reformen

Die türkische Regierung ist im Parlament mit ihrer umstrittenen Verfassungsänderung zum Parteienverbot gescheitert.

Mit der geplanten Änderung wollte die Regierung die Möglichkeit von Gerichten einschränken, ein Parteienverbot auszusprechen. Für die Annahme fehlten bei der Abstimmung am Montag 40 der mindestens 367 notwendigen Stimmen.

Auch reichten die Ja-Stimmen nicht aus, um in einem Referendum über die geplante Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Dazu wären 330 Stimmen notwendig gewesen. Für den Regierungsentwurf stimmten aber nur 327 Abgeordnete. Über andere von der Regierung gewünschte Änderungen muss noch entschieden werden.

Die Oppositionsparteien werfen der islamistisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit ihren Vorschlägen für eine Verfassungsänderung die Rechte ihrer säkularen Widersacher beschränken zu wollen. Die islamistische Regierungspartei AKP entging 2008 nur knapp einer Auflösung durch ein Gericht. Der Partei wurde Untergrabung des säkularen Verfassungssystems vorgeworfen. (dapd)

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