Krise in Tunesien: Tunesien streitet weiter um neue Regierung
Aktualisiert

Krise in TunesienTunesien streitet weiter um neue Regierung

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali fehlt zur Bildung einer Expertenregierung die nötige Unterstützung. Seit dem Mord am linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid kommt das Land nicht mehr zur Ruhe.

Ringt um neue Regierung: Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali spricht am 18. März in Tunis vor dem Parlament.

Ringt um neue Regierung: Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali spricht am 18. März in Tunis vor dem Parlament.

In Tunesien soll eine neue Regierung aus Experten und Politikern die schwere politische Krise bewältigen. Der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, erklärte am Montagabend in Tunis, die wichtigsten Parteien hätten sich auf ein neues Kabinett geeinigt, das so schnell wie möglich Neuwahlen vorbereiten soll. Zuvor hatte Premierminister Hamadi Jebali seinen ursprünglichen Plan für gescheitert erklärt, eine Regierung nur aus Experten zu bilden.

In Tunesien waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar ermordet worden war. Tagelang hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben. Jebali wollte mit der geplanten Experten-Regierung Neuwahlen vorbereiten. Doch die Ennahda-Partei, der er selbst angehört, lehnte dies ab. Am Montag hatte sich der Premierminister mit den wichtigsten Parteien beraten, auch mit denen der Opposition.

Wirtschaft liegt brach

Danach betonte Parteichef Ghannouchi: «Wir in der Ennahda unterstützen nach wie vor die Führung von Hamadi Jebali an der Spitze der Regierung. Und dies gilt für alle Parteien bei dem Treffen.» Jebali selbst sagte, die von ihm geplante Expertenregierung habe nicht die nötige Unterstützung gefunden. Er werde am (morgigen) Dienstag mit Präsident Moncef Marzouki die nächsten Schritte besprechen.

Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschliessenden Wahlen gewann die Ennahda, eine gemässigt islamistische Partei. Doch liegt die Wirtschaft brach. Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die Verabschiedung einer neuen Verfassung die Vorbereitung von Wahlen behindert. (sda)

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