Tunesiens Oppositionelle kritisieren Unterstützung des Regimes
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Tunesiens Oppositionelle kritisieren Unterstützung des Regimes

Die tunesischen Oppositionellen Radhia Nasraoui und Hamma Hammami haben am Freitag in Genf kritisiert, dass die europäischen Länder und die USA das tunesische Regime von Zine El Abidine Ben Ali unterstützen.

Ben Ali stelle sich als Bollwerk gegen den Terrorismus dar.

Das Ende 2003 verabschiedete neue Antiterror-Gesetz diene jedoch als Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiterhin zu unterdrücken, sagte Hamma Hammami. Der Sprecher des verbotenen Parti Communiste des Ouvriers de Tunisie (PCOT) bedauerte, dass vor allem Frankreich und die USA die Augen vor Repression, Folter und unfairen Prozessen verschliessen.

Die Präsidentschaftswahlen am kommenden 24. Oktober nannte Hammami eine Maskerade. Ben Ali, seit 1987 Staatschef, wolle offenbar lebenslänglich an der Macht bleiben. 1999 war Ben Ali mit 99,5 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Hammami war im September 2002 aus dem Gefängnis entlassen worden, wird von der politischen Polizei aber weiterhin überwacht. Rund die Hälfte der vergangenen 20 Jahre war im Gefängnis und die andere im Untergrund.

Missbrauch

Ben Ali wolle die westlichen Regierungen davon überzeugen, dass er den Terrorismus am besten im Griff habe, sagte die Anwältin Radhia Nasraoui. Sie war im vergangenen November und Dezember 57 Tage im Hungerstreik, um ihre «Würde als Anwältin und Bürgerin» zu verteidigen.

Als Beispiel für den Missbrauch des Antiterrorkampfes nannte die Verteidigerin zahlreicher politischer Gefangener den Fall von acht jungen Surfern, die Anfang April zu Haftstrafen zwischen 19 und 26 Jahren verurteilt wurden.

Den Surfern im Alter von 18 bis 22 Jahren war vorgeworfen worden, im Küstenort Zarzis, nahe der Ferieninsel Djerba, eine Islamistenzelle gebildet und sich um logistische Unterstützung von El Kaida bemüht zu haben.

Nach Angaben von Nasraoui sind die jungen Surfer im Innenministerium gefoltert und aufgrund unfairer Prozesse verurteilt worden. Die Rechte der Verteidigung seien nicht respektiert worden.

Ausserdem habe es weder Beweise noch beschlagnahmte Waffen gegeben. Aber der Prozess habe Ben Ali erlaubt, zu zeigen, dass Tunesien fähig ist, den Terrorismus zu bekämpfen.

Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes unterdrücke die Regierung alle unabhängigen Organisationen, sagte Nasraoui weiter. Internationale Persönlichkeiten bekämen keine Einreisebewilligung.

So seien Vertreter der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH), von amnesty international (ai) und von der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) an der Grenze abgewiesen worden.

Informationsgipfel

«Wir fordern die europäischen Länder auf, sich mit Blick auf den Weltinformationsgipfel von 2005 in Tunis dafür einzusetzen, dass die Grundfreiheiten in Tunesien eingehalten werden», sagte Nasraoui. Surfer sollten nicht willkürlich angeklagt und Internet- Cafés nicht geschlossen werden.

Auch OMCT-Präsident Eric Sottas forderte, Tunesien müsse den Willen zeigen, die Grundfreiheiten zu gewährleisten. Es sei absurd, einen Informationsgipfel in einem Land zu organisieren, in dem jene Menschen, die das Recht auf Information fordern, mundtot gemacht würden. Der erste Teil des Gipfels fand im Dezember in Genf statt. (sda)

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