Aktualisiert 07.02.2011 21:11

Unruhen in NordafrikaTunesische Reservisten einberufen

Tunesien kommt weiter nicht zur Ruhe. Demonstranten blockierten den Haupteingang zum Parlament. Unterdessen berief das Verteidigungsministerium Reservisten in die Kaserne ein.

Mit ihrer Blockadeaktion versuchten die Demonstranten am Montag, Abgeordnete von der Teilnahme an einer Abstimmung über weitreichende Vollmachten für den Übergangspräsidenten Fouad Mebazaa abzuhalten. Wie die amtlichen Nachrichtenagentur TAP berichtete, konnten zahlreiche Abgeordneten nur über Hintereingänge das Gebäude betreten.

Die Demonstranten kritisierten, dass das Parlament noch immer von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali dominiert werde und forderten eine neue Verfassung. Der Antrag, der es Mebazaa erlaubt, Gesetze per Dekret zu erlassen, wurde in der Abgeordnetenkammer dennoch mit 177 zu 16 Stimmen angenommen. Am Mittwoch entscheidet die zweite Kammer des Parlaments über die vorübergehende Regelung. Neuwahlen in Tunesien sind innerhalb der nächsten sechs Monate geplant.

Laut einem von TAP verbreiteten Aufruf sollten sich alle Berufssoldaten, die in den vergangenen fünf Jahren in den Ruhestand gegangen sind, sowie alle kürzlich aus dem Dienst entlassenen Wehrpflichtigen bis Sonntag zum Dienst melden. Wie viele Soldaten davon betroffen sind, blieb zunächst unklar.

Tunesien: Tunis

Mindestens zwei Tote am Wochenende

Am Wochenende war es in Tunesien zum schlimmsten Gewaltausbruch seit der Flucht von Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali gekommen. In der nordwestlichen Stadt Kef eröffneten Polizisten am Samstag das Feuer auf rund 1000 Menschen, die eine Polizeiwache mit Steinen und Brandbomben bewarfen. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt, wie das Innenministerium mitteilte. Zeugenberichten zufolge hatte der örtliche Polizeichef eine Frau geschlagen und damit die Menschenmenge erzürnt. Einem Bericht der TAP zufolge griff eine Menschenmenge am Sonntag die Polizeiwache in Kef erneut an. Sie habe das Gebäude geplündert und anschliessend in Brand gesteckt. Das Militär umstellte örtliche Regierungsgebäude, um sie zu schützen. (dapd)

Tunesien: Douz

Alliot-Marie in Bedrängnis

Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie wird sich künftig gut überlegen, wo und mit wem sie ihre Ferien verbringt. Sie suchte nach Weihnachten Erholung ausgerechnet im durch Unruhen erschütterten Tunesien. Nun sieht sie sich scharfer Kritik ausgesetzt. Ihren Ferienort Tabarka erreichte Alliot-Marie mit dem Privatflugzeug des befreundeten tunesischen Geschäftsmannes Aziz Miled, der dem Clan des Mitte Januar gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nahestand. Auch für einen Ausflug nutzte die konservative Politikerin die Maschine, in der der korrupte Ben-Ali- Clan häufig unterwegs gewesen sein soll. Dazu kam nach den Ferien ihr Angebot an den mit harter Hand regierenden Ben Ali, auf das Know how französischer Sicherheitskräfte beim Kampf gegen die Aufständischen zurückzugreifen. Damit war sie auf der Linie der französischen Regierung. Die frühere Kolonialmacht war vom Umsturz in Tunesien überrascht worden und fand lange nicht die richtigen Worte. (SDA)

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