Aktualisiert 05.04.2007 12:35

TV-Gebühren auch bei Auslandaufenthalt

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Billag-Gebühren müssen auch dann pünktlich abgeliefert werden, wenn man sich längere Zeit im Ausland aufhält und nicht einmal die Möglichkeit hat, dort ein SRG-Programm zu empfangen.

Die Radio- und Fernsehgebühren der Billag müssen auch während einem längeren Auslandaufenthalt bezahlt werden. Laut dem Bundesverwaltungsgericht hängt die Gebührenpflicht einzig davon ab, ob ein betriebsbereites Empfangsgerät im Haushalt steht.

Ein Baselbieter hatte die Gebühreninkassostelle Billag darum ersucht, ihn für die Dauer eines viermonatigen Auslandaufenthalts von Januar bis April 2006 von der Gebührenpflicht für den Radio-und Fernsehempfang zu befreien. Die Billag und anschliessend das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verwehrten ihm seinen Wunsch.

Programme aufzeichnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen. Gemäss den Berner Richtern hat der Gesetzgeber bewusst auf die Möglichkeit einer einstweiligen Unterbrechung der Gebührenpflicht verzichtet. Entscheidend sei einzig, ob im Haushalt ein betriebsbereiter Empfangsapparat vorhanden sei.

Dabei komme es noch nicht einmal darauf an, ob das Stromkabel des Geräts eingesteckt sei. Gegen eine persönliche Anwesenheit als Voraussetzung für die Gebührenpflicht spreche im Übrigen auch, dass Programme aufgezeichnet werden könnten.

Früher offenbar zulässig

In der Vergangenheit habe die Billag zwar anscheinend bei mehrmonatigen Abwesenheiten eine vorübergehende Abmeldung zugelassen. Wenn sie dies heute nicht mehr tue, sei dies jedoch im Interesse eines praktikablen und mit einem verhältnismässigen Aufwand durchführbaren Gebühreninkassos nicht zu beanstanden.

Laut Bundesverwaltungsgericht wird sich an der Rechtslage zur Gebührenpflicht auch unter der Geltung des vom Parlament bereits verabschiedeten, totalrevidierten Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen nichts ändern. Der Entscheid der Berner Richter kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. (sda)

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