Aktualisiert 11.04.2011 16:25

Radio- und TV-GebührenTV-Gebühren auch ohne TV

Radio- und Fernsehgebühren soll künftig jeder bezahlen. Selbst wer kein Empfangsgerät hat. Das hat der Ständerat beschlossen. Damit könnten die Gebühren um 100 Franken sinken.

von
uwb

Das heutige System sei nicht mehr zeitgemäss, weil Radio- und Fernsehprogramme auch über Handys und Computer empfangen werden können, befand der Bund. Deshalb wollte er auch für den Empfang via Handy und Computer Gebühren erheben. Doch gegen diese Pläne hagelte es Kritik.

Auf Geheiss des Parlaments legte der Bundesrat Alternativen vor - und sprach sich dafür aus, dass künftig jeder Haushalt und jeder Betrieb Radio- und TV-Gebühren bezahlen soll.

Gegen Doppelbelastungen

Nun wird sich alles um die Frage der Ausnahmen für Betriebe drehen. Beide Räte fordern jetzt zwar - im Sinne des Bundesrates - geräteunabhängige Gebühren. Der Ständerat möchte aber, dass kleine Betriebe von der Gebührenpflicht befreit werden. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgeändert.

Von der Gebührenpflicht befreien möchte der Ständerat kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe. So könnten «ungerechte Doppelbelastungen» vermieden werden, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR). Gemeint sind etwa Landwirte, deren Betrieb zugleich Privathaushalt ist.

Aggressiver Gewerbeverband

Wie genau die Ausnahmen festgelegt werden sollen, ist jedoch offen. Es sei klar, dass es Abgrenzungsprobleme geben werde, sagte Brändli. Es werde am Bundesrat sein, die Ausnahmen zu präzisieren. Gegen Spezialregeln gab es aber auch kritische Stimmen.

Es sei kein Geheimnis, woher dieses Anliegen komme, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Die Töne des Gewerbeverbandes seien «laut und aggressiv» gewesen. Die Appelle für einen Gebührenboykott und die generelle Hetze gegen die Billag, die bloss ihren gesetzlichen Auftrag erfülle, seien «nicht Zeichen eines reifen Staatsverständnisses».

100 Franken weniger Gebühren

Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich über den Protest des Gewerbes verärgert: Heute bezahle nur ein Bruchteil der Betriebe die Konzessionsgebühren. Bei den TV-Gebühren seien es von rund 300000 Betrieben gerade mal 28000. Bei den privaten Haushalten sieht es anders aus: Über 90 Prozent bezahlen Radio- und TV-Gebühren.

Wegen der vielen Schwarzhörer und -seher unter den Betrieben rechnet der Bundesrat damit, dass die Gebühren mit dem neuen System sinken würden. Gibt es keine Ausnahme für Kleinbetriebe, würden die Gebühren um rund 100 Franken sinken, versprach Leuthard. Heute liegt der Betrag für Radio und Fernsehen bei 462 Franken im Jahr.

Ausnahmen für Arme

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden. Leuthard zeigte sich jedoch bereit, die Wünsche des Parlaments entgegenzunehmen: Der Bundesrat werde bezüglich der Ausnahmen für Betriebe einen Vorschlag vorlegen.

Die vom Ständerat abgeänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat.

(uwb/sda)

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