Eidgenössische Räte: TV-Werbeverbot für Alkohol fällt doch nicht
Aktualisiert

Eidgenössische RäteTV-Werbeverbot für Alkohol fällt doch nicht

Die Fernmeldekommission des Ständerats will das Werbeverbot für Alkohol wieder auf alle Fernsehsender ausweiten. Sie stellt sich damit gegen den Bundesrat, der eine Aufhebung sämtlicher Verbote vorgeschlagen hatte.

Zur Durchsetzung eines Werbeverbots müsste allerdings das im Abkommen vorgesehene Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag bekannt gaben, fiel der Entscheid zu Gunsten eines umfassenden Werbeverbots mit acht gegen fünf Stimmen. Damit sollen sämtliche Veranstalter, die sich eigens an das schweizerische Publikum richten, vor allem aus Gründen der Prävention und des Jugendschutzes keine Fernseh-Werbespots mehr für alkoholische Getränke ausstrahlen dürfen. Die Kommissionsminderheit wollte hingegen dem Bundesrat folgen und sämtliche noch bestehenden Verbote aufheben, da deren präventive Wirkung gering sei und die Werbegelder im Fall eines Verbots zusätzlich ins Ausland abflössen, wie es in der Mitteilung heisst.

Abkommen mit der EU

Grundsätzlich gutgeheissen wurde jedoch das Media-Abkommen mit der EU. Dieses soll es insbesondere dem Schweizer Film ermöglichen, vom Förderprogramm der Europäischen Union zu profitieren. Eine erste Vorlage des Bundesrats zu diesem Abkommen war vom Parlament in der Wintersession 2007 mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, nochmalige Verhandlungen mit der EU zu führen und damit den medienpolitischen Interessen der Schweiz mehr Nachachtung zu verleihen. Eine vor knapp drei Monaten nachgereichte Zusatzbotschaft wird von der Kommission des Ständerats nun als «befriedigende Lösung» taxiert, weil sie es erlaube, in den Bereichen der politischen und religiösen Werbung sowie in der Alkoholwerbung strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland eines Senders zu erlassen. Die Debatte über das Media-Abkommen und das umstrittene Werbeverbot für alkoholische Getränke findet voraussichtlich in der Frühlingssession im Ständerat und in der Sommersession im Nationalrat statt. (dapd)

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