Spanien: «Tyrannenjäger» muss vor den Richter
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Spanien«Tyrannenjäger» muss vor den Richter

Star-Richter Baltasar Garzón hatte die Verhaftung des gefürchteten chilenischen Ex-Diktators Pinochet erwirkt. Nun muss er deswegen vor Gericht.

Baltasar Garzón brachte den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet vor Gericht. Nun muss er deswegen selber vor den Richter.

Baltasar Garzón brachte den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet vor Gericht. Nun muss er deswegen selber vor den Richter.

Wegen seinen Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird dem Star-Richter Baltasar Garzón der Prozess gemacht. Baltasar Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als «Tyrannenjäger» gemacht. Nun ordnete der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs, Luciano Varela, an, dass gegen Spaniens berühmtesten Juristen deswegen Anklage erhoben wird.

Dem 54-jährigen Untersuchungsrichter Garzón wird zur Last gelegt, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime (1939-1975) bewusst seine Kompetenzen überschritten und damit Rechtsbeugung begangen zu haben. Mit der Anklageerhebung vom Mittwoch kann der Richter bis auf Weiteres von seinem Amt suspendiert werden. Um die Suspendierung zu umgehen, hatte Garzón seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt.

Entscheide in der nächsten Woche

Die Entscheidung über die weitere Karriere des Untersuchungsrichters liegt nun in den Händen des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), der in Spanien über das ethische Verhalten von Richtern wacht.

Nach Angaben aus Justizkreisen soll das Gremium am kommenden Dienstag über den Wechsel nach Den Haag befinden, am Mittwoch steht die Entscheidung über eine mögliche Suspendierung an.

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Im Jahr 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bemüht.

(sda)

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