UBS-GV: UBS-Aktionäre verweigern Décharge für 2007
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UBS-GVUBS-Aktionäre verweigern Décharge für 2007

Die Aktionäre haben entschieden: Die Décharge für das Jahr 2007 verweigern sie. Ospel und co. werden also abgestraft. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde die Décharge aber erteilt.

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sda/job

Die Aktionäre haben die Décharge für die Geschäftsführung 2007 verweigert. Dies ist ein scharfer Denkzettel an die Adresse von Ospel und co.

Die Décharge für die Jahre 2008 und 2009 haben die Stimmberechtigten aber klar erteilt.

Jetzt schreitet die GV langsam zur Abstimmung über die Décharge. Der oberste Jurist klärt über das Prozedere auf. Und erst muss über zusätzliche Anträge abgestimmt werden.

Redner zitieren aus Zeitungen, reden ins Leere oder holen meilenweit aus, rufen aus wie auf dem Regionalliga-Fussballplatz, suchen nach Worten. In manchen Sekunden erinnert die GV der Weltbank an die Versammlung eines Kleintierzüchtervereins.

Alle erwarten nur noch die Abstimmung über die Décharge.

Hans-Jakob Heitz, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter, ist zum dritten mal auf der Bühne. Er gibt sich sichtlich Mühe, kurz und bündig und schnell zu reden, was aber nicht einfach ist, weil er Passagen aus Rechtsbüchern abliest.

Kaspar Villiger schliesst mit Zustimmung des Saales die Rednerlisten.

Weil noch immer zehn Redner vor der Abstimmung über die Décharge auf die Bühne gehen, hat Kaspar Villiger mit Zustimmung des Saals beschlossen, die Redezeit auf drei Minuten zu verkürzen.

Tatsächlich ist die Diskussion ziemlich langfädig, weil einzelne Redner Allgemeinplätze lang und breit ausführen oder mit seltsamen Metaphern und Vergleichen oder schauspielerischen Anwandlungen punkten wollen.

Der Tenor der Redner geht in die Richtung, dass sie die Décharge für die Jahre 2007/8 ablehnen, dem neuen Management für ihre Leistung im vergangenen Jahr aber dem Segen erteilen.

Den Aktionären, die nun schon seit über sechs Stunden auf den Stühlen sitzen, reisst langsam der Geduldsfaden. Ein grossväterlicher Redner, der bloss bereits hundertmal gehörtes wiederholt, und dies auch besonders langsam, wird fast ausgebuht. Villiger nimmt ihn in Schutz und sagt ihm, dass er noch eine Minuten reden dürfe.

Die Voten werden schärfer. Ein Redner hält den alten UBS-Managern «Diebstahl und ungetreue Geschäftsführung» vor. Im Nahen Osten würden Diebe noch heute die Hand abgehackt, hier werfe man ihnen Millionen nach. «Wir sind die Herren, nicht die Knechte», ruft der Aktionär in den Saal, «uns gehört die UBS.» Der Redner hat die fünf Minuten Sprechzeit überschritten, doch vom Mikrofon will er auch nach einigen Bitten von Kaspar Villiger nicht weichen. Das Mikrofon wird ausgeschalten, der Redner flucht irgendetwas. Dann kommt der nächste an die Reihe.

Ein weiterer Redern hält es für «unmoralisch, das fehlbare Management nicht zur Rechenschaft zu ziehen.»

Eine weitere Rednerin erzählt von ihrem verstorbenen Grossvater, dessen Geld von UBS-Anlegeberatern veruntreut worden sei. Es sei nie zum klärenden Gespräch gekommen. «Auch sonst nutzt die UBS jeden Schlupfwinkel, welches das Gesetz bietet», meint sie.

Eine Aktionärin erzählt, sie habe bereits an der GV 2007 vor der sich anbahnenden Subprime-Krise gewarnt. Im persönlichen Gespräch habe der damalige CEO Marcel Rohner ihre Befürchtungen als «lächerlich» bezeichnet.

Zudem wirft sie dem ehemaligen Präsidenten Peter Kurer vor, wider besseren Wissens gehandelt zu haben. Trotzdem seien alle bisherigen Klagen gegen das Management nicht zugelassen worden. «Anscheinend ist nicht nur die UBS too big to fail, sondern das alte Management too big for jail», sagt die Rednerin.

Ospel und co. hätten es versäumt ihre Geschäfte in den USA, also die Investitionen im Hypothekarmarkt und die Beihilfe zum Steuerbetrug, rechtzeitig zu überprüfen.

Eine Aktionärin aus der Westschweiz appelliert an Villiger, sich an die Schweiz von Henri Dunant und des roten Kreuzes zu erinnern. Und sie fordert auf, selbst im eigenen Finanzplatz aufzuräumen, bevor es andere Länder wie Deutschland tun. Sie schlägt Villiger vor: «Sie könnten der erste UBS-Präsident sein, der keine Boni verteilt.»

Ein Redner sagt: «Herr Grübel, vielleicht versuchen Sie uns mit dem Antrag auf die Décharge zu provozieren. Zuzutrauen wäre es Ihnen. Weil wir hier im St. Jakobsstadion sind, zeige ich Ihnen nun die gelbe Karte.» Er zieht eine gelbe und eine rote Karte aus der Jackentasche. Die gelbe hält er hoch. «Mit der roten warte ich noch.»

Elli Planta, Sprecherin der Schweizer UBS-Angestellten, ist nun auf der Bühne. Sie sagt: «Zusammen müssen wir die Bank schützen.» Alle in der Schweiz hätten am Serbeln der UBS gelitten.

Sie stelle ein Bedürfnis nach Rache fest, sagt Planta. Man suche also nach Schuldigen. Aber: «Idioten sind nicht automatisch Kriminelle.»

In den letzten beiden Jahren hätte die UBS-Führung vermehrt auf die Stimme der Personalvertretung gehört. «Sie tut es zwar nicht gut, und sie tut es nicht gern - aber sie tut es», sagt Elli.

Ein weiterer Redner lobt zwar die Arbeit von Villiger und Grübel, meint sogar zu sehen, dass die beiden in ihrem Amt aufleben -ist aber trotzdem gegen die Décharge für die Geschäftsführung 2007/8. Er sagt: «der Groll ist grösser als der Nutzen, wenn wir die Décharge erteilen.»

Nun redet Dominique Biedermann, Präsident von Ethos, der Stiftung für Wirtschaftsethik. Er meint: «Manager müssen Rechenschaft ablegen.» Biedermann kritisiert, dass die UBS-Spitze ihre Vorgänger in Schutz nimmt. «Sie machen sich zu Komplizen.» Er fordert den Verwaltungsrat auf dies zu ändern - und die Aktionäre, gegen die Décharge zu stellen.

Wieder sind nun die Aktionäre an der Reihe, einige reden bereits zum zweiten Mal.

Die Mittagspause ist vorbei. Versammlungstechnisch kommt man jetzt aber erst zum Hauptgang. Dem Traktandum 3. Es lautet: «Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Konzernleitung.» Oder einfacher: Soll es für die alte Führung mit Ospel, Wuffli, Rohner und co. die Décharge geben? Oder noch einfacher: Sollen die Mitverantwortlichen des UBS-Desasters ohne rechtliches Nachspiel davonkommen?

Bundesrat Villiger führt den Entscheid der UBS aus, auf eine rechtliche Belangung der Vorgänger, zu verzichten - zumindest beim heutigen Stand der Informationen. Bereits in der Eröffnungsrede hatte Villiger gesagt: «Das vormalige Management handelte in gutem Treu und Glauben.»

Auch beim Mittagessen wird gespart

Die Redner unter den Aktionären scholten die UBS-Führung und empfahlen den Vergütungsbericht 2009 ihren Mitaktionären zur Annahme.

Die Masse der UBS-Teilhaber folgte aber dem Antrag der Herren auf dem Podium: Die Generalversammlung hat dem Vergütungsbericht zugestimmt.

Der Abstimmung ist eine anderthalbstündige Diskussion vorangegangen. Die Aktionäre sitzen nur schon seit über vier Stunden in der Basler St. Jakobshalle. Nicht einmal die Hälfte der Traktanden ist erledigt.

Zum Zmittag gab es übrigens für jeden GV-Besucher einen Lunchbag mit einem Apfel, einem Schokoriegel, einem Butterbrezel und einem Apfelsaft. Auch daran lässt sich der Zustand der Bank erkennen: Früher gab es richtige Sandwichs an den GVs, noch früher professionelles Catering.

Der Tenor scheint aber klar: Die Konsultativabstimmung dürfte für die UBS in die Hose gehen. Aber dafür ist sie ja nicht bindend. Dies wäre nun ein Szenario, das sich mit der Annahme der Abzocker-Initiative künftig anders abspielen könnte. Würde sie in ihrer reinen Form angenommen, könnten Aktionäre künftig auch über Boni-Verteilung bestimmen.

Seine gute Laune hat UBS-Präsiden Kaspar Viliger auch nach vier Stunden noch nicht verloren: In einer Antwort auf die Verteilung der Boni, dass er und Grübel nicht die höchsten Boni verdienen, witzelt er: «Wir gehören eben nicht zu den besten Leuten, das hören wir ja auch die ganze Zeit hier.»

Trotz Verlust 3 Milliarden Boni

Die Tatsache, dass die UBS im vergangenen Jahr trotz einem Verlust von 2.74 Milliarden Franken noch fast 3 Milliarden an Boni vergab, kam bei der Basis nicht besonders gut an. Zahlreiche Aktionäre melden sich zu Wort.

Ein Kleinaktionär, der in Genf selbst Banker ausbildet, dankt Grübel und Villiger für die «Knochenarbeit», kritisiert aber die «Golden Handshakes» und das fehlende Malussystem. Er wundert sich auch über das Argument, dass man den Managern so viel zahlen müsse, weil sie sonst abwandern: «Wohin würden sie denn abwandern?», ruft er, «nur ein paar Wall Street Banker verdienen mehr als die Schweizer!»

Nun redet der Präsident der Schutzgemeinschaft der UBS-Geschädigten. Er sagt, dass durch die Wirtschaftskrise Existenzen brutal beendet worden seien. «Herr Grübel, in Ihrer Traktandenliste hat es keinen Platz für Geschädigte», ruft er. Ein Heer von Juristen halte sich die menschlichen Schicksale mit Kleingedrucktem vom Leib. Er schliesst mit der Forderung: «Entschädigen Sie die Geschädigten, nicht die Verursacher der Krise.»

Casino wieder eröffnet

Ein alter Herr meint: «Das Casino ist wieder eröffnet.» Zu Villiger sagt er: «Ich habe Sie vor 30 Jahren als geradliniger Luzerner Liberaler kennengelernt - und nicht als Mitglied des Zürcher Filz.» Er fragt Villiger, ob er den Namen UBS nicht aus den Büchern tilgen wolle.

Ein Redner vermisst neben dem Bonus auch den Malus. Villiger entgegnet: «Wir haben 70% der Boni aufgeschoben.» Das sei auch eine Art Malus.

Der bekannte Buchautor René Zeyer feuert im Schriftsteller-Habitus Breitseite um Breitseite auf die UBS-Führer vor ihm ab. Zeyer sagt: «Herr Grübel, gehen Sie zurück auf den Golfplatz!» Zu Villiger sagt er: «Besinnen Sie sich auf einen bestimmten Teil des Velos: Den Rücktritt.» Er erhält aber wenig Applaus. Kaspar lässt die Vorwürfe an sich abperlen und gibt keinen Kommentar dazu ab. Er erhält mehr Applaus.

Geschäftsbericht angenommen

Zuvor hatten die Aktionäre wie erwartet der Jahresbericht und die Konzernrechnung 2009 genehmigt, die einen Verlust von 2,74 Milliarden Franken enthält. Es stimmten 97,53 Prozent der vertretenen Aktionärsstimmen zu.

Bei der vorhergehenden Diskussionen äusserten die Aktionäre ihren Unmut: Ein sehr empörter Aktionär warf der UBS-Spitze vor, den Dreck unter den Teppich zu kehren. Wenn das Ergebnis besser sei, so hoffe man, werde man das Desaster schon vergessen. «So darf es nicht weitergehen», ruft der Aktionär, «kommen sie auf den Boden der Bescheidenheit zurück.» Er plädiert dafür, gegen die Décharge zu stimmen und Villiger abzuwählen.

Ein zweiter Aktionär zeigte sich sehr besorgt. Er vermutete, dass die UBS nur einen Scheingewinn verzeichne - angesichts all der Betreibungen und Klagen. Sowohl Grübel als auch der Chefjurist der UBS wiesen diesen Vorwurf von sich.

Lukas Hässig, Wirtschaftsreporter von 20 Minuten Online, zu den Eröffnungsreden von Kaspar Villiger und Oswald Grübel

Grübel und die neue Bank

Zuvor zeigte sich Grübel zuversichtlich, dass man im vergangenen Jahr «zu einer anderen Bank geworden sei.» Man wolle in allen bestehenden Kundensegmenten wieder zu den besten Anbietern gehören.

Potenzial sieht Grübel ganz oben und ganz unten: Im Geschäft mit den Reichsten sowie in der Erbringung von einfachen Dienstleistungen im Kommissionsgeschäft.

Oswald Grübel verabschiedet sich mit den Worten: «Meine Damen und Herren: Sie haben allen Grund optimistisch zu sein.» Er erntet einigen Applaus.

«Niemand wollte der UBS schaden»

UBS-Präsident Kaspar Villiger bat in seiner Eröffnungsrede um Unterstützung der Aktionäre geworben. Das Trommelfeuer an Kritik gegen Boni und Entlastung der ehemaligen Verantwortlichen sei ungerechtfertigt. Die öffentliche Reaktion auf die geforderte Décharge auch für die Jahre 2007 und 2008 habe er aber unterschätzt.

Villiger sagte, es gebe eine moralische Verantwortung, die schwer wiege. Die früheren Verantwortlichen hätten Entscheide getroffen, die beinahe zu einer der grössten Katastrophen der Schweizer Wirtschaftsgeschichte geführt hätten. «Sie taten dies in guten Treuen. Niemand wollte der UBS schaden.»

Nur Ansätze von Selbstkritik zeigte Villiger auch bei den Löhnen: Man könne sich fragen, ob die hohen Löhne in der Finanzbranche gerechtfertigt seien. «Ich vertrete die Meinung, es sei in den letzten Jahren vor allem in den höheren Etagen übertrieben worden.» Gute Leute müssten aber gut bezahlt werden, was auch im Sinne der Aktionäre sei.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur UBS-Generalversammlung

Stichwort Décharge

Die Entlastung (Décharge) des Vorstands oder des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung (GV) hat eine rechtliche wie kommunikative Bedeutung. Bei erfolgreicher Abstimmung (der Vorstand wird entlastet) billigen die Aktionäre die Geschäftsführung des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche

Eine abgelehnte Décharge des Vorstandes wird als Vertrauensentzug bezeichnet und öffnet die Tür für Verantwortlichkeitsklagen. Gründe für eine Verweigerung der Entlastung können zum Beispiel grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Der Vertrauensentzug berechtigt den Aufsichtsrat zur Abberufung des oder der betreffenden Vorstandsmitglieder. Ein Aktionär, der die Entlastung verweigert hat, kann während sechs Monaten Klage einreichen.

Ein Vertrauensentzug entfaltet Warnwirkung gegenüber Aussenstehenden, insbesondere dem Kapitalmarkt, Kreditgebern und sonstigen Gläubigern.

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