Steuerstreit: UBS beteuert, kein Schwarzgeld anzunehmen

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SteuerstreitUBS beteuert, kein Schwarzgeld anzunehmen

Die UBS beteuert vor dem deutschen Bundestag, dass kein Kunde bei ihr ein Konto mit unhehren Absichten eröffnen kann. Laut Staatssekretär Michael Ambühl geht die Schweiz mit dem Steuerabkommen sehr weit.

Im Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat die Schweizer Grossbank UBS versichert, seit 2009 keine unversteuerten Schwarzgelder deutscher Kunden anzunehmen.

«Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen», sagte das Mitglied der UBS-Konzernleitung, Markus Diethelm, am Montag bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des deutschen Bundestags.

Die UBS hatte 2009 an die US-Behörden 780 Millionen Dollar Strafe zahlen und mehr als 4000 Kundennamen ausliefern müssen, um einer Klage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen.

Diethelm sagte, das Jahr 2009 sei eine Zäsur für die Bank gewesen: «Wir haben damals begonnen, Kundenberater aufzufordern, Steuerehrlichkeit für die Bank und alle Kunden durchzusetzen.» Schon heute handle die Bank nach dem Geist des Abkommens.

Ambühl: Schweiz geht sehr weit mit dem Abkommen

Der Vertrag ist in Deutschland zwischen Regierungskoalition und Opposition heftig umstritten. Er sieht für bisher unversteuertes deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

SPD und Grüne kritisieren, mit dem Abkommen kämen Steuerhinterzieher zu billig weg. Die schwarz-gelbe Koalition warnt dagegen, ohne Vertrag würden Milliardenansprüche verjähren.

Der Staatssekretär im Eidg. Finanzdepartement, Michael Ambühl, sagte in der Anhörung, mit den Steuersätzen von 21 bis 41 Prozent sei die Schweiz sehr weit gegangen: «Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat.»

In Kunden-Stichproben sei festgestellt worden, dass für über 90 Prozent eine Selbstanzeige bei den deutschen Behörden günstiger wäre als eine Nachbesteuerung des Vermögens entsprechend des Abkommens. (sda)

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