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Bilaterale VerträgeUBS fürchtet um das «Erfolgsmodell Schweiz»

Die UBS sieht die bilateralen Verträge in Gefahr – mit negativen Folgen für die Wirtschaft. Bei einem Ja zur Ecopop-Initiative rechnet die Bank mit weiterem Ungemach.

von
Fabian Lindegger

Das Image der Schweiz als stabiler, berechenbarer Wirtschaftsstandort habe in letzter Zeit Kratzer bekommen. Ein teilweise ungeklärtes Verhältnis der Schweiz mit der EU und hängige Volksinitiativen wie Ecopop, bedingungsloses Grundeinkommen oder Energie- statt Mehrwertsteuer hätten dazu beigetragen, sagte UBS-Chefökonom Daniel Kalt am Montag im Rahmen eines Mediengesprächs. Diese Unsicherheiten wirkten sich negativ auf das Investitionsklima und die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen aus.

Für den Fall einer Annahme der Ecopop-Initiative rechnen die Ökonomen der UBS zusätzlich mit drastischen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft: Etwa die Hälfte des langjährigen Wirtschaftswachstums von zwei Prozent sei auf die Immigration zurückzuführen. Mit den restriktiven Vorgaben der Initiative, wonach die ständige Wohnbevölkerung jährlich nur noch maximal um 0,2 Prozent wachsen dürfte, werde auch fast der gesamte Effekt der Immigration auf das Wirtschaftswachstum wegfallen. Zudem dürften sich Sekundäreffekte, etwa dass Firmen aufgrund des Entscheids im Ausland statt in der Schweiz investieren, zusätzlich negativ auf die hiesige Wirtschaft auswirken. «Eine Annahme der Ecopop-Initiative wird Wertschöpfung und Arbeitsplätze kosten», ist Kalt überzeugt.

Hoffen auf die EU

Spätestens seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative stehen die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel: Kann das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) bis 2017 nicht neu ausgehandelt und ratifiziert werden, besteht die Gefahr, dass die EU sämtliche Verträge der Bilateralen I beenden könnte. Diese beinhalteten neben der PFZ weitere für die Wirtschaft wichtige Abkommen. Etwa das Abkommen über den Abbau von technischen Handelhemmnissen. UBS-Chefökonom Kalt erklärte, dass die Bank in ihrem Hauptszenario damit rechnet, dass nach Ablauf der Frist von drei Jahren ab Annahme der Masseineinwanderungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen durch die Schweiz verletzt wird. «Die EU wird dann hoffentlich beide Augen zudrücken und die Guillotine-Klausel nicht anwenden», sagte Kalt.

Die Schweiz hat die wirtschaftlich turbulenten Zeiten seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Herbst 2008 vergleichsweise gut überstanden: Die Arbeitslosigkeit verharrt bei tiefen 3,1 Prozent, das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen ist kontinuierlich gestiegen und die Wirtschaft wuchs durchschnittlich um rund zwei Prozent. Einer der Hauptgründe für das «Erfolgsmodell» Schweiz sehen die Ökonomen der UBS vor allem auch in den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.

UBS befürchtet weitere Rezession in der Eurozone

«Wir gehen von einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum in Europa aus», erklärte UBS-Chefökonom Daniel Kalt. Das sei aber lediglich das Hauptszenario. Fast genau so wahrscheinlich sei, dass die Eurozone in eine weitere Wirtschaftskrise rutsche. «Der Eurozone droht ein 'Tripel-Dip', ein dritter Rückfall in die Rezession», sagte Kalt.

Gründe für diesen möglichen 'Tripel-Dip' gebe es viele. Unter anderem habe die Europäische Zentralbank (EZB) im Vergleich zu den USA viel zu spät und viel zu zögerlich reagiert.

Die Folge sei eine gedrückte Geschäftsstimmung in Europa. Das Geld für Unternehmenskredite sei zwar da. «Doch die Unternehmen sehen offenbar keine Wachstumsmöglichkeiten und investieren darum nicht.»

(sda)

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