Heikles E-Mail: UBS gab Beratern Erlaubnis für Schwarzgeld
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Heikles E-MailUBS gab Beratern Erlaubnis für Schwarzgeld

Laut offiziellen Aussagen nimmt die UBS seit 2009 keine unversteuerten Gelder mehr an. Nun ist ein Mail an die Berater aufgetaucht, das zeitweise die Erlaubnis für Schwarzgeld gab.

Das Hauptquartier der UBS in Frankfurt.

Das Hauptquartier der UBS in Frankfurt.

Das Thema Schwarzgeld sollte bei der UBS eigentlich längst vergessen und vorbei sein. Schon 2009 einigte sich die Bank mit den US-Behörden und zahlte eine Strafe von 780 Millionen Dollar. Und in diesem Sommer erzielte die UBS eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft in Bochum. Sie bezahlte für die Vergehen der Vergangenheit 300 Millionen Euro. Seit 2009 heisst es bei der Bank offiziell, man nehme kein Schwarzgeld mehr an.

Nun zitiert das deutsche «Handelsblatt» aus einem E-Mail der UBS an die Berater. Es erlaubte ihnen unter bestimmten Bedingungen zeitweise unversteuerte Gelder von Neukunden anzunehmen. Die Nachricht wurde laut «Handelsblatt» am 20. Mai 2011 an die Teamleiter der deutschen Kundenberater versendet - also einen Monat nach Abschluss des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Dieser sogenannte Abgeltungssteuer-Deal hätte den Steuersündern erlaubt, ihre Gelder nach dem Bezahlen einer Strafsteuer zu legalisieren.

«Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen»

Im dem «Handelsblatt» vorliegenden Schreiben steht unter dem Punkt «Eröffnung von neuen Kundenbeziehungen»: «Grundsätzlich bleibt die Weisung bestehen, wonach keine neuen Kundenbeziehungen eröffnet werden dürfen, wenn bekannt ist, dass das entsprechende Vermögen nicht versteuert ist.» Doch dann kommt die Ausnahme: «Diese Einschränkung wird für Germany International für in Deutschland domizilierte Kunden aufgehoben, wenn folgende Bedingungen erfüllt (...) sind.» Unter den Bedingungen ist formuliert, dass die Gelder von anderen Schweizer Banken stammen müssten und dass der Kunde zu erkennen gebe, er wolle die Vermögen legalisieren.

Steht diese Anweisung in Widerspruch zu der offiziellen Position der UBS, wonach Schwarzgeld bei der UBS seit 2009 tabu ist? 2012 sagte UBS-Rechtschef Markus Diethelm vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestags, als er für eine Annahme der Abgeltungssteuer warb: «Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen».

Auf die Anfrage von 20 Minuten lässt die Grossbank ausrichten: «UBS hat alle möglichen Schritte unternommen, um rechtliche Altfälle aus der Vergangenheit in Deutschland zu bereinigen. Zuletzt wurde im Juli das Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum bezüglich grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten mit einer Einigung beigelegt.» Zudem haben heute laut der UBS alle verbleibenden deutschen Kunden den Nachweis über die steuerliche Offenlegung erbracht.

Standard in der Branche?

Wie 20 Minuten aus Bankkreisen in Erfahrung gebracht hat, ist in dieser Übergangsfrist aufgrund der Ausnahmeregelung nur ein Kunde zur UBS gestossen. Zudem berichten Insider, dass diese Praxis während einer gewissen Zeit dem Standard in der Branche entsprochen habe, da die Banken auf das Inkrafttreten der Abgeltungssteuer spekuliert hatten. Sie witterten ein Geschäft, da es nach dem Deal ein Leichtes gewesen wäre, die Gelder in die Legalität zu führen.

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