Bankgeheimnis: UBS-Kunden setzten sich gegen US-Wünsche zur Wehr
Aktualisiert

BankgeheimnisUBS-Kunden setzten sich gegen US-Wünsche zur Wehr

Die UBS gerät wegen der Steueraffäre in den USA nun auch von den betroffenen US-Kunden stärker unter Druck. Schweizer Anwälte bereiten in ihrem Auftrag Rekurse gegen die Schweizer Amtshilfe sowie Klagen gegen die Grossbank vor.

Dies bestätigten die Anwälte am Montag zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag». Die rechtlichen Schritte stehen mit dem Amtshilfegesuch in Zusammenhang, das die US-Steuerbehörde IRS am vergangenen 17. Juli wegen Steuerbetrugs bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in Bern deponiert hatte. Die Bundesbehörden haben unter Hinweis auf das laufende Verfahren bisher jede weitere Auskunft dazu verweigert.

Das Verfahren, das sich auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen stützt, sieht vor, dass die ESTV solche Gesuche einer Vorprüfung unterzieht und dann über das Eintreten beschliesst. Sie muss prüfen, ob hinreichende Verdachtsmomente für den von der US-Steuerbehörde IRS geltend gemachten Sachverhalt vorliegen. Danach werden die gewünschten Unterlagen unter Aufhebung des Bankgeheimnisses erhoben und gesichtet. In einer Schlussverfügung, die sowohl von der Bank wie auch von den betroffenen Kunden beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, entscheidet die ESTV dann, welche Akten den US-Behörden übergeben werden.

US-Gesuche allgemein und unpräzis gehalten

Wie der Zürcher Anwalt Thomas Fingerhuth auf Anfrage erklärte, ist im Falle seines US-Klienten, eines Rentners, eine erste solche Schlussverfügung durch die ESTV ergangen. Er werde diese Verfügung anfechten. Denn das US-Gesuch sei sehr allgemein gehalten. Dennoch habe die UBS sämtliche Kontounterlagen seines Klienten der Steuerverwaltung ausgehändigt. Die Aktenerhebung sei damit nicht rechtskonform erfolgt. Fingerhuth hat den Eindruck, dass der Fall seines Klienten als eine Art Pilotfall durchgezogen wurde, um den rechtlichen Weg für weitere Fälle zu ebnen. Der Bund stehe unter Druck, die Daten so bald wie möglich an die US-Behörden auszuhändigen. Ein Rätsel sei zudem, wie die Behörden auf den Namen seines Kunden gestossen seien. Neben der Beschwerde plant der Anwalt deshalb auch eine Strafanzeige gegen die UBS.

Von einer unzulässigen Fishing-Expedition (Beweisausforschung) spricht der Zürcher Rechtsanwalt Andreas Rüd, dessen Kanzlei ebenfalls einen von der US-Rechtshilfe betroffenen Kunden betreut. Denn die US-Behörden hätten in dem Amtshilfegesuch die nötigen präzisen Angaben zum Namen des Steuerpflichtigen, zum Namen der Bank und zum Kontoinhaber nicht gemacht. Die ESTV hätte deshalb gar nicht auf das US-Gesuch eintreten dürfen. Eine Schlussverfügung werde deshalb angefochten. Der Klient werde zudem eine Schadenersatzklage auf Grund seiner Vermögenseinbussen aus der ungerechtfertigten Kontoblockierung gegen die UBS einreichen.

Schweiz unter Druck

Die UBS steht in der Steueraffäre unter massivem Druck der USA. Sie hat sich am vergangenen 17. Juli vor einem Senatsausschuss in Washington öffentlich für Fehlverhalten entschuldigt und sich aus dem gesamten Offshore-Geschäft mit US-Kunden zurückgezogen. Letzte Woche wurde zudem der Chef des weltweiten Vermögensverwaltungsgeschäfts, Raoul Weil, in den USA formell angeklagt. Umgekehrt muss die UBS im Falle der Preisgabe von Kundendaten ausserhalb des Amts- und Rechtshilfewegs mit Strafverfahren in der Schweiz wegen Verletzung des Bankgeheimnisses rechnen. Ein lockerer Umgang mit den Kundendaten schadet auch dem Ruf der Bank als weltweit grösste Vermögensverwalterin. Laut US-Darstellung geht es um 20 000 UBS-Kunden mit einem Vermögen von 20 Milliarden Dollar. (dapd)

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