UBS-Affäre: UBS nimmt den Fehdehandschuh auf
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UBS-AffäreUBS nimmt den Fehdehandschuh auf

Kurz vor dem Prozess zwischen der UBS und den Behörden in den USA haben beide Seiten Position bezogen. Das Justizministerium bekräftigte seine Forderung, dass die Bank Daten von 52 000 amerikanischen Konteninhaber offenlegt.

Da trotz der offenen Haltung der UBS keine Lösung gefunden worden sei, bleibe es beim 13. Juli als nächsten Termin im Rechtsstreit, heisst es in einer Mitteilung der Grossbank vom Mittwoch. Auf diesen Tag ist der Beginn des Prozesses vor dem US-Bundesbezirksgericht in Florida angesetzt.

Viele Beobachter vermuten, dass die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich vor Prozessbeginn anstreben. Derartige Berichte seien «spekulativ», betonte jedoch die UBS.

Frist bis Ende Juni

Das US-Justizdepartement und die Steuerbehörde IRS hatten am Dienstag erklärt, an der Klage gegen die UBS festzuhalten. Der Richter hatte ihnen bis Ende Juni Zeit eingeräumt, auf die Einsprache der UBS gegen das Verfahren zu reagieren.

Die UBS hatte im April - unterstützt von der Schweizer Regierung - die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Preisgabe der Kundendaten aus ihrer Sicht gegen Schweizer Recht und internationale Abkommen verstossen würde.

Die amerikanischen Behörden verdächtigen die 52'000 UBS-Kunden der Steuerhinterziehung.

Bundesrat nicht überrascht

Die Schweizer Regierung zeigte sich wenig überrascht von der Stellungnahme des US-Justizministeriums. Es sei eine Entwicklung, mit der der Bundesrat gerechnet habe, sagte Bundespräsident Hans- Rudolf Merz vor den Medien in Bern.

Die Angelegenheit sei zur Kraftprobe zwischen den US- Justizbehörden und der Bank geworden. Zu den Chancen eines aussergerichtlichen Vergleichs wollte sich Merz nicht äussern. Ein solcher sei aber immer möglich, sagte er.

Enttäuschte Verbände

Ebenfalls nicht überrascht, aber enttäuscht, sind die Bankiervereinigung und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die US-Behörden seien nicht auf ihre Argumente eingegangen, erklärte Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher.

Die Bankiervereinigung und Economiesuisse hatten zusammen mit drei weiteren Organisationen im Mai dem Gericht in Florida dargelegt, wieso das Verfahren aus ihrer Sicht eingestellt werden sollte. Es verstosse unter anderem gegen internationale Abkommen, weil die UBS gezwungen würde, Schweizer Recht zu brechen.

UBS gab bereits einmal Daten preis

Das Justizdepartement führt als Argument den ersten Prozess gegen die UBS ins Feld. Die Grossbank hatte im vergangenen Februar ein Fehlverhalten eingeräumt und den amerikanischen Behörden wegen mutmasslichem Steuerbetrug rund 250 Kundendaten überreicht.

Die UBS habe bereits zugegeben, dass Mitarbeiter der Bank auf amerikanischem Boden schwere Verbrechen begangen hätten, heisst es im Schreiben vom Dienstag. Nun müsse die Bank die Konsequenzen ihres eigenen Handelns tragen.

Bankgeheimnis nicht «undurchdringlich»

Dass die UBS die Daten wegen dem Schweizer Bankgeheimnis nicht preisgeben will, stösst bei den Klägern auf wenig Verständnis.

Das Bankgeheimnis sei «keine undurchdringliche Mauer». Dies habe sich gezeigt, als die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma der UBS im letzten Winter befohlen habe, zuvor geschützte Dokumente an die USA auszuhändigen.

Die Klage laufe den politischen Interessen der USA nicht zuwider, schreiben die Beamten. Im Gegenteil: Die USA hätten ein grosses Interesse daran, dass alle US-Steuerpflichtigen die Gesetze einhielten und nicht in Steueroasen flüchteten.

Rechtshilfe keine Lösung

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ist für das Justizdepartement offensichtlich keine Lösung, um den Streit beizulegen.

Die UBS, die USA wie auch die Schweiz seien sich einig, dass über das Abkommen keine Informationen ausgetauscht würden, wenn die US- Behörden die Identität des Konteninhabers nicht kennen. Das Verfahren gegen die UBS ist ein so genanntes John Doe Summons, das sich gegen einen noch nicht identifizierten Kreis von Personen richtet.

Der einzige Weg, an Informationen über diese unversteuerten Konten zu gelangen, führe also über die UBS, heisst es im Gerichtsdokument.

Neue Eingabe von UBS-Anwälten

Diesen Punkt stellen die Anwälte der UBS in Abrede: Sie reichten am Dienstag beim Gericht eine Eingabe ein, in der sie die Gegenpartei auffordern, die Anzahl Konten bekannt zu geben, bei denen die US-Behörden Steuerhinterziehung vermuten.

Viele amerikanische UBS-Kunden haben in letzter Zeit von sich aus ihre Daten dem IRS offengelegt. Somit könnten die Behörden auf rechtsüblichem Weg an die Informationen gelangen, erklären die Anwälte der Bank. (sda)

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