Aktualisiert 10.02.2009 16:46

DefizitUBS reisst Loch in Bundeskasse

Die Staatsrechnung 2008 des Bundes schliesst mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 7,3 statt der budgetierten 1,1 Milliarden Franken ab. Trotzdem resultiert wegen ausserordentlichen Ausgaben ein Defizit von 3,6 Milliarden. Ohne die sechs Milliarden für die UBS läge man im Plus.

In der ordentlichen Rechnung resultierte bei Einnahmen von 63,9 Milliarden und Ausgaben von 56,6 Milliarden Franken ein blendendes Ergebnis, wie das Finanzdepartement am Dienstag bekanntgab. Grund für die markante Verbesserung war ein Anstieg der Einnahmen um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eigentlich ergäbe das einen Rekordüberschuss von 7,3 Milliarden Franken.

Wenn da die ausserordentliche Ausgaben nicht wären. Bereits früher budgetiert waren die ausserordentliche Ausgaben von rund 5 Milliarden für die Umstellung auf den Neuen Finanzausgleich, für den Infrastrukturfonds, für die Bundespensionskasse PUBLICA und für das Asylwesen. Nun kamen weitere knapp 6 Milliarden für die Pflichtwandelanleihe zur Rettung der UBS hinzu.

Ein Defizit wegen der UBS

Der ordentliche Einnahmenüberschuss von 7,3 Milliarden und die ausserordentlichen Ausgaben führen schlussendlich zu einem Defizit von 3,6 Milliarden. Die verzinsliche Schuld konnte zwar um 1,2 Milliarden reduziert werden, doch nahm die Gesamtschuld leicht um 0,8 auf 121,8 Milliarden per Ende 2008 zu.

Mehreinnahmen dank der Verrechnungssteuer

Mit 63,9 Milliarden Franken haben die ordentlichen Einnahmen des Bundes 2008 das Budget um 5,9 Milliarden übertroffen. Zu verdanken war dies vorab der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer, die noch von der guten Wirtschaftslage 2007 zehrten.

Bei der Verrechnungssteuer lagen die Einnahmen abzüglich Erstattungen um 3,4 Milliarden über dem Voranschlag. Die direkte Bundessteuer übertraf die Erwartungen um 1,2 Milliarden. Laut Finanzdepartement ist dies allerdings weniger auf höhere Einkommen und Gewinne als auf eine raschere Ablieferung zurückzuführen.

Mehrertrag bei Tabak- und Biersteuer

Die Mehrwertsteuer entwickelte sich im Rahmen des Budgets und des Wirtschaftswachstums. Entgegen dem budgetierten Rückgang warfen Mineralölsteuer, Tabaksteuer und die Biersteuer etwas mehr ab. Bei den Stempelabgaben kompensierten hohe Emissionsabgaben (UBS- Kapitalaufstockung) die wegen der Börsenflaute verringerten Erträge der Umsatzabgabe.

Kräftig zugenommen haben die nichtfiskalischen Einnahmen. Dies ist vor allem den Swisscom-Dividenden und der Gewinnablieferung der Post sowie den Erträgen aus Geld- und Kapitalmarktanlagen zu verdanken.

NFA und Bildung als am stärksten wachsende Ausgabenposten

Die Ausgaben beliefen sich auf 56,6 Milliarden Franken, was leicht unter dem Budget liegt. Verglichen mit dem Vorjahr wuchsen die Ausgaben um 4,9 Prozent. Die klar stärkste Zunahme verzeichnete mit 12,7 Prozent der Bereich Finanzen und Steuern, wobei dort laut EFD erstmals geleistete Zahlungen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) zu Verzerrungen führen. Am zweitstärksten stiegen mit 7,3 Prozent die Ausgaben für Bildung und Forschung. Beim grössten Ausgabeposten, der sozialen Wohlfahrt, wuchsen die Ausgaben um drei Prozent. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt machten 30,8 Prozent der Gesamtausgaben aus.

(Quelle: SDA/AP)

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