Überraschende Entscheidung: UBS soll für Amtshilfe bezahlen
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Überraschende EntscheidungUBS soll für Amtshilfe bezahlen

Der Bundesrat will die Kosten für das Amtshilfeverfahren mit den USA wegen der UBS-Affäre der Grossbank auferlegen. Gegen das Steuerabkommen mit den USA hat sich eine unheilige Allianz gebildet.

von
aeg

Der Bundesrat will die Kosten von rund 40 Millionen Franken für das Amtshilfeverfahren mit den USA der UBS auferlegen. Er hat am Mittwoch beschlossen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Weil diese fehlen, wollte der Bundesrat der Grossbank bisher nur eine Million Franken in Rechnung stellen - ein Bruchteil der Kosten, die der Eidgenossenschaft wegen der Steueraffäre in den USA entstanden sind.

Über das Amtshilfeabkommen, mit dem diese vorerst beigelegt werden konnte, wird das Parlament voraussichtlich im Juni befinden. Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch die Botschaft dazu. Die Vorlage dürfte es aber schwer haben, enthält sie doch keinerlei Gesetzesanpassungen, die zu strengeren Regeln für Banken in Bezug auf Boni oder Eigenmittel führen würden.

Harte Front der Gegner

Die SP hat jedoch eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Eigenmittel und eine Sondersteuer auf Boni zur Bedingung gemacht für ihre Zustimmung. «Selbst wenn einzelne Mitglieder unserer Fraktion dafür stimmen, wird das Abkommen abgelehnt», sagte SP- Fraktionschefin Ursula Wyss am Mittwoch gegenüber der SDA.

Dazu dürfte es tatsächlich kommen, denn auch die SVP ist gegen das Abkommen, wenn auch aus anderen Gründen: «Es darf nicht sein, dass das Parlament sich auf einen so grundlegenden Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit einlässt», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Auch die Grünen lehnen das Abkommen ab. Zusammen verfügen die drei Fraktionen über eine satte Mehrheit im Nationalrat.

Amtshilfe bei Steuerhinterziehung

Die Schweiz hatte das Abkommen im vergangenen Sommer mit den USA ausgehandelt. Sie verpflichtete sich damit, ein Amtshilfegesuch der USA zu rund 4450 UBS-Konten zu bearbeiten und nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei den rund 4200 Fällen von schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Dass das Abkommen überhaupt dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird, ist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen. Dieses war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat das Abkommen nicht hätte abschliessen dürfen. Die Rechtsgrundlage genüge nicht, um in bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Konflikt mit USA beilegen

In der Folge wurde das Abkommen angepasst: Der Bundesrat hob es auf die Ebene eines - vom Parlament zu genehmigenden - Staatsvertrags. Die Genehmigung durch das Parlament soll der Schweiz ermöglichen, ihre Verpflichtungen gegenüber den USA trotz des Gerichtsurteils einzuhalten.

Für den Bundesrat gibt es keine Alternative zur Umsetzung, wenn Risiken für die Volkswirtschaft vermieden werden sollen. Nach Angaben des Justizdepartements haben die USA bereits angekündigt, andernfalls die vorgesehenen «angemessenen Ausgleichsmassnahmen» zu ergreifen. Es sei davon auszugehen, dass die USA zumindest das Zivilverfahren gegen die UBS wieder aufnehmen würden.

Keine Volksabstimmung

Das Volk soll nach dem Willen des Bundesrats nicht das letzte Wort haben: Der Bundesrat will das Abkommen nicht - wie von verschiedener Seite gefordert - dem fakultativen Referendum unterstellen. Das Abkommen enthalte keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen, begründet er diesen Entscheid.

Dieses wird schon jetzt vorläufig angewendet. Daten werden jedoch vor der Genehmigung durch das Parlament nicht gegen den Willen der betroffenen Kunden herausgegeben. (aeg/sda)

Bei Referendum gibt es Probleme

SP und SVP wollen, dass das Volk das letzte Wort hat zum Amtshilfeabkommen mit den USA. Wird das Abkommen allerdings dem fakultativen Referendum unterstellt, können die von den USA verlangten Fristen für die Herausgabe der UBS-Kundendaten nicht eingehalten werden.

Das Amtshilfeabkommen sieht vor, dass die Schweizer Behörden bis zum 24. August 2010 Informationen zu 4450 UBS-Konten von amerikanischen Steuerpflichtigen an die USA weiterleiten. Wird das Abkommen aber in der Juni-Session dem Referendum unterstellt, läuft allein für das Unterschriftensammeln eine Frist von 100 Tagen.

«Uns geht es allerdings nicht in erster Linie um die Verzögerung», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das Abkommen mit den USA, das auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe erlaubt, stelle ein Präjudiz gegen das Bankgeheimnis dar, dem die SVP nicht zustimmen könne.

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